Justiz

Frankfurt: 50 Jahre Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht

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Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt wird 50 Jahre alt. Die dort verhandelten Fälle sind Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen.

Es war eine folgenschwere Entscheidung, die der Bundesgerichtshof im September 1969 fällte. Die erstinstanzliche Zuständigkeit für Staatsschutzverfahren solle künftig bei den jeweiligen Oberlandesgerichten liegen. In Frankfurt wurde daraufhin im Oktober 1969 erstmals ein Staatsschutzsenat eingerichtet.

Die Fälle, die dort meist mit großem Aufwand verhandelt werden, sind ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik. Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) oder gegen den Schützen der Schüsse an der Startbahn West wurden hier verhandelt. Die Taten finden dabei häufig nicht mal in Frankfurt statt. So wurde 2015 nach dreijährigem Prozess und 120 Verhandlungstagen Onespore R. wegen des Völkermords in Ruanda zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

In den vergangenen Jahren standen beim Staatsschutz des Oberlandesgerichts (OLG) vor allem Verfahren gegen islamistische Terroristen im Mittelpunkt. „Wir gehen davon aus, dass die Inanspruchnahme der Staatsschutzsenate auch in den nächsten Jahren hoch sein wird“, sagt OLG-Präsident Roman Poseck anlässlich des Jubiläums. Nicht zuletzt wegen des islamistischen Terrors hat Frankfurt mittlerweile zwei Staatsschutzsenate.

Künftig werde sich der Staatsschutz in Frankfurt aber auch mit mutmaßlich rechtsradikal motivierten Taten befassen müssen. So ist Frankfurt auch für das Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zuständig, da es hessenweit nur ein OLG gibt. Präsident Poseck wünscht sich bei der Kostenübernahme dieser Verfahren eine stärkere Beteiligung des Bundes. Denn neben dem großen personellen Aufwand, den solche mit meist fünf Berufsrichtern geführten Verfahren mit sich bringen, werden auch die Sicherheitsanforderungen immer größer. So wird in Frankfurt ein Gebäude mit zwei Hochsicherheitssälen gebaut, damit die Verfahren im Staatsschutz auch in Zukunft noch in Frankfurt geführt werden können.

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