Frankfurt: Wahlkampf mit der ABG
Die CDU im Frankfurter Römer attackiert OB-Kandidat Mike Josef (SPD) wegen des Korruptionsverdacht bei der Wohnungsgesellschaft ABG. Die SPD reagiert irritiert, die ABG empört.
Die CDU im Römer wirft der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG ein „Kontrollversagen“ vor. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft im Herbst 2021 Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen ließ. Der Verdacht: Menschen sollen Schmiergeld gezahlt haben, um Wohnungen vermietet zu bekommen.
ABG-Chef Frank Junker informierte nach eigenen Angaben beim ersten Hinweis die Staatsanwaltschaft. Dem Aufsichtsrat berichtete er über die Ermittlungen dagegen nicht. Mike Josef gehörte dem Aufsichtsrat der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht an. Das versucht die CDU nun gegen den OB-Kandidaten der SPD zu verwenden. „Hier sind Kontrollpflichten eindeutig verletzt worden, und zwar durch Arbeitsverweigerung“, schreibt CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Er kritisiert, dass die neue Koalition den ABG-Aufsichtsrat erst im Herbst 2022 neu besetzte. Das sei viel zu spät gewesen, „um mitzubekommen, was bei der ABG los gewesen ist“, sagt Kößler. Und führt aus: „Schmiergeld und Filz schädigen das Grundvertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften.“
ABG-Chef Junker wirft der Frankfurter CDU vor, dem städtischen Unternehmen zu schaden
Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über die Vorwürfe. Zum Zeitpunkt der Ermittlungen, mit denen die Staatsanwaltschaft im Jahr 2020 begann, sei schließlich der heutige Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Uwe Becker, als damaliger Kämmerer für alle Beteiligungen der Stadt Frankfurt und die Einhaltung der geltenden Compliance Richtlinien verantwortlich gewesen, teilt Fraktionschefin Ursula Busch mit.
ABG-Geschäftsführer Frank Junker reagiert auf FR-Anfrage mit Empörung auf die Mitteilung der CDU. Diese erwecke den Eindruck, bei der ABG gebe es Filz und Schmiergeld – und schade damit dem Unternehmen. Denn bisher gebe es lediglich Verdachtsfälle. Er habe zudem alle Informationspflichten erfüllt. Auch die Kritik am Aufsichtsrat irritiert ihn. Diesem habe Kößler schließlich selbst angehört.