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Frankfurt: Wahlkampf als Dauerzustand

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Von: Georg Leppert

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Auch wenn die Sonne über dem Römer scheint, gestritten wird doch, und das nicht zu knapp.
Auch wenn die Sonne über dem Römer scheint, gestritten wird doch, und das nicht zu knapp. © ROLF OESER

Erst wird in Frankfurt ein neues Stadtoberhaupt gekürt, danach dürfte die Landtagswahl den Politikbetrieb prägen. Unter diesen Umständen muss die Koalition im Römer mehrere Herausforderungen bewältigen.

Uwe Becker. Überall Uwe Becker. Der OB-Kandidat der CDU ist in diesen Tagen in Frankfurt omnipräsent. Zumindest auf Plakaten. Am Diesterwegplatz in Sachsenhausen waren es zeitweise handgezählt acht Exemplare.

Weil aber klassische Wahlkampfplakate noch gar nicht aufgehängt werden dürfen, wirbt Becker stets für Veranstaltungen. Mal für einen Neujahrsspaziergang in Nieder-Eschbach (zu dem dann an einem Montagmittag im strömenden Regen fast 60 Leute kommen, was respektabel ist), mal für eine Diskussion über Verkehrskonzepte. Und zwischendrin lässt Becker Fotos für Facebook machen. Am Fahrkartenautomaten (weil er die Ticketpreise für zu hoch erachtet) oder auf der Straße (weil er findet, dass es viel zu viele Schlaglöcher gebe).

Schon wenige Tage nach dem Jahreswechsel hat der OB-Wahlkampf das politische Frankfurt fest im Griff. Auch SPD-Kandidat Mike Josef hat mittlerweile Plakate aufgehängt und ist mit viel Verve dabei, die Wogen zu glätten, die sein Parteifreund Thomas Bäppler-Wolf mit einem ebenso dümmlichen wie rassistischen Pöbelvideo aufgebracht hat.

Streit über RMV-Tarife

Derweil verteidigen die Grünen um ihre Kandidatin Manuela Rottmann die Tarifstruktur des RMV nach dem Motto: Ja, die Einzelfahrt ist mit 3,40 Euro verdammt teuer, aber erstens gibt es Sparmodelle, und zweitens setzen wir die städtischen Subventionen halt eher für ärmere Haushalte ein, die jetzt weniger für ihre Zeitfahrkarten bezahlen müssen. Im Übrigen, so ist von führenden Grünen zu hören, sei Uwe Becker regelrecht verlogen, da er in seiner Zeit als städtischer Kämmerer die Subventionierung von Einzelfahrkarten recht engagiert bekämpft habe.

Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der Linken, lässt das alles ratlos zurück. Sie hält die 3,40 Euro für komplett absurd und fordert einen Nulltarif für den ÖPNV. Und FDP-Kandidat Yanki Pürsün hält sich in dieser Debatte eher zurück, lässt aber scheinbar beiläufig fallen, dass mit der von Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingelegten Revision im Korruptionsprozess „der AWO/Feldmannn-Skandal weiter präsent“ bleibe. So haben eben alle ihre Themen in diesen Tagen.

Am 5. März wird in Frankfurt eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Doch die Frage, wer Stadtoberhaupt wird, dürfte die Politik weit über diesen Termin hinaus beschäftigen.

OB wird am 11. Mai eingeführt

Zum einen ist absolut nicht zu erwarten, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Deshalb wird es am 26. März unter den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl geben. Ins Amt eingeführt wird das neue Stadtoberhaupt am 11. Mai im Stadtparlament.

Und auch in den Tagen danach dürfte die neue Oberbürgermeisterin oder der neue Oberbürgermeister im Mittelpunkt stehen. Womöglich gibt es sogar eine Umbildung des Magistrats. Gerade Uwe Becker (CDU) dürfte als Wahlgewinner schnell klar machen wollen, dass er nicht nur repräsentative Aufgaben hat.

Dann ist Sommerpause, und danach beginnt sofort der Wahlkampf für die Landtagswahl.

Politik im Wahlkampf?

Lässt sich in einem Jahr, das derart von Wahlen geprägt wird, eigentlich konstruktive Kommunalpolitik machen? Nach der Abwahl von Peter Feldmann betonten die Verantwortlichen der Abwahlkampagne, Feldmann sei ein großer Hemmschuh für die Römer-Politik gewesen. Nun könne man wieder an Sachthemen arbeiten. Uwe Becker, seinerzeit noch CDU-Parteichef, sprach sogar über gemeinsame Projekte mit der Koalition.

Von diesem Geist ist rein gar nichts geblieben. Als Uwe Becker auf seine Plakate zur Debatte über das Verkehrskonzept „Ihr Oberbürgermeister“ drucken ließ, konterte Grünen-Chefin Julia Frank auf Twitter: „Was ist absurder: Dass sich Uwe Becker schon als Oberbürgermeister bezeichnet oder dass die CDU glaubt, sie habe Kompetenzen in der Verkehrspolitik?“

Auch zwischen Grünen, SPD und FDP, die gemeinsam mit Volt eine Koalition bilden, dürfte der Ton rauer werden. Im Wahlkampf muss man sich voneinander abgrenzen. Rottmanns Ziel, jetzt schnell das klimaneutrale Frankfurt zu schaffen, dürften den Plänen der SPD für mehr Wohnungen und mehr Industrie entgegenstehen. Und dass die FDP gerade in der Verkehrspolitik ihr eigenes Ding macht, ist hinlänglich bekannt.

Koalition muss Probleme angehen

Dabei muss die Koalition im Römer jetzt liefern. Dem Bündnis eilt – teils zu Recht – der Ruf voraus, viel zu prüfen, aber wenig zu beschließen. Viel mehr als ein großes und durchaus zielführendes Klimapaket haben die vier Parteien bisher nicht auf den Weg gebracht.

In diesem Jahr aber stehen zwei große Herausforderungen an. Zum einen die Energiekrise. Die Stadtregierung muss damit rechnen, dass viele Frankfurter:innen ihre Nebenkosten trotz Strom- und Gaspreisbremse nicht mehr bezahlen können. Gerade im Sommer, wenn die Vermieter:innen Abrechnungen schicken, kann es eng werden. Damit Menschen nicht obdachlos werden, muss sich die Koalition auch auf kommunaler Ebene etwas einfallen lassen.

Gleichzeitig muss Frankfurt sparen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, doch im vergangenen Jahr kamen die Dezernate noch ungeschoren davon. Manche im Römer mögen gehofft haben, dass es die Haushaltsentwicklung überflüssig macht, den Etat in der Weise anzupassen, die die Dezernentinnen und Dezernenten bereits mit Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) besprochen hatten. Doch obwohl sich die Gewerbesteuer besser entwickelte als erwartet, machte das hessische Innenministerium vor kurzem klar: Am Sparen führt in Frankfurt kein Weg vorbei. Worauf die Stadt genau verzichtet, werden die Haushaltsberatungen ergeben.

Der laufende Wahlkampf wird die Gespräche sicher nicht einfacher machen. Doch politisch spannend dürfte das Jahr in jedem Fall werden.

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