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Frankfurt: Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erwünscht

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Von: Oliver Teutsch

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Polizisten mit Helmen und Schlagstock sichern Anfang Mai eine Kreuzung im Bahnhofsviertel. Am Abend gewann Eintracht Frankfurt in der Fußball Europa League gegen den englischen Klub West Ham United im Halbfinale.
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Polizei präzisiert ihre Vorstellung für ein Areal ohne Messer und Reizgas im Bahnhofsviertel. Verbot soll zwischen 21 und 5 Uhr gelten.

Die Frankfurter Polizei hat ihre Wünsche für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel konkretisiert. Davon betroffen wäre in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nicht der komplette Stadtteil, sondern nur ein Areal, in dem zwei Drittel der Straftaten im Bahnhofsviertel verübt würden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Verboten werden sollen nach den Vorstellungen der Ordnungshüter zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Gutleutstraße und Mainzer Landstraße nicht nur Gegenstände, die als Schlag-, Stich-, oder Wurfwaffen genutzt werden können, sondern auch Reizstoffsprühgeräte jeglicher Art.

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit im August durchblicken lassen, dass ihm für das Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone vorschwebt, wie er sie auch schon während seiner Amtszeit 2019 in der Wiesbadener Innenstadt eingerichtet hatte.

Diesen Bereich würden die Pläne betreffen.
Diesen Bereich würden die Pläne betreffen. © FR

In der vorläufig noch bis September 2023 geltenden dortigen Verbotszone sind Reizstoffsprühgeräte aber nicht erfasst. Um ihre erweiterte Forderung zu begründen, verweist die Polizei auf die Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. In dem besagten Areal haben sich die Gewaltdelikte demnach von 102 im Jahr 2019 auf 239 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Ein großer Teil dieser Straftaten wurde mit Messern (102) oder Reizstoffsprühgeräten (109) verübt. Im vergangenen Jahr waren es laut Polizei sogar 211 von 239 Taten, bei denen Stichwaffen oder Reizgas zum Einsatz kamen. Die Täter seien meist männlich, unter 30 Jahre alt und fielen durch ihr Verhalten gegenüber Passanten und Gewerbetreibenden auf.

Genau diese Klientel sei auch im Fokus polizeilicher Kontrollen im Hinblick auf das Mitführen von Waffen. Ein entsprechendes Verbot bedeute für die Polizei eine Arbeitserleichterung, da für die Einziehung solcher Waffen dann keine aufwendige Einzelfallbegründung mehr notwendig sei, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der FR. Frauen, die sich im nächtlichen Bahnhofsviertel mit einem Reizstoffsprühgerät schützen wollen, lägen nicht im Fokus der Polizei. Denkbar seien hier aber auch Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Personen, wie etwa Mitarbeitende von Drogenhilfeeinrichtungen, die bis in die Nacht arbeiten, hieß es weiter.

Als Stichwaffen werden auch häufiger abgebrochene Glasflaschen genutzt. Ein Verbot von Glasflaschen und Trinkgläsern sei jedoch nicht zielführend, da dies nur mit zahlreichen Ausnahmetatbeständen für Gastronomie und Einzelhandel umsetzbar und somit nicht wirksam wäre.

In diesem Abschnitt der Taunusstraße soll das Mitführen von Messern und Reizgas nachts künftig verboten sein.
In diesem Abschnitt der Taunusstraße soll das Mitführen von Messern und Reizgas nachts künftig verboten sein. © Renate Hoyer

Das Mitführen einer Waffe in Verbotszone und -zeitraum würden dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld nach sich ziehen. Wie hoch dieses wäre, müsste von der Stadt Frankfurt noch festgelegt werden. Bislang gebe es für solch einen Verstoß noch keinen potentiellen Bußgeldrahmen, hieß es am Mittwoch aus dem Ordnungsamt. Bisherige temporäre Waffenverbotszonen in Frankfurt hätten nur für Bahnhöfe gegolten und seien Sache der Bundespolizei. In Wiesbaden sollen Bußgelder bis zu einer Höhe von 5000 Euro möglich sein.

Polizeipräsident Stefan Müller ist davon überzeugt, „dass eine Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und Sicherheit in Frankfurt leisten kann“. Zu vorgerückter Stunde und unter Alkoholeinfluss werde häufig alles eingesetzt, was mitgeführt wird. „Je früher wir also Waffen sicherstellen, desto besser, das ist unmittelbarer Opferschutz“, so Müller weiter.

Dem Polizeipräsidium schwebt für die Waffenverbotszone ein Pilotzeitraum von drei Jahren mit anschließender Evaluation vor. Über die tatsächliche Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone müsste aber die Stadt Frankfurt entscheiden.

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