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Frankfurt: Vorwürfe gegen Biotechnologie-Zentrum

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessens Landtagsopposition hakt wegen Verschwendungs-Vorwürfen nach. Der Aufsichtsrat unter Bouffier tagt nächste Woche.

Seit fast 20 Jahren kümmert sich das Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) am Riedberg darum, Start-ups zum Einstieg in den Markt und zu Kontakten zu verhelfen. Die Hessische Landesregierung hatte das Zentrum auf Betreiben des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Stadt und der Industrie- und Handelskammer.

Jetzt ist die Geschäftsführung des Innovationszentrums wegen teurer Auslandsreisen und Fortbildungen in den Blickpunkt gerückt. Am Donnerstag debattierte der Hessische Landtag darüber.

Dort versicherte Finanz-Staatssekretär Martin Worms (parteilos), sowohl die Reisen als auch die Fortbildungen seien nach den bisherigen Erkenntnissen „dienstlich veranlasst“ gewesen. Es lägen keine Verstöße gegen das Recht oder vertragliche Regelungen vor. Bei einer Sitzung des FIZ-Aufsichtsrats in der nächsten Woche werde aber über die Frage gesprochen, ob das Aufsichtsgremium stärker in den „laufenden Geschäftsbetrieb“ eingebunden werden solle, etwa durch Berichtspflichten.

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20 Unternehmen mit 800 Arbeitsplätzen sind am Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) ansässig.

23 Millionen Euro Steuergeld sind seit 2002 in das Zentrum geflossen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats, Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sein Vize. pit

Das Land hält 40 Prozent der Anteile am FIZ, die Stadt 40 und die Industrie- und Handelskammer 20 Prozent. Im Landtag hatte sich bereits der Haushaltsausschuss mit dem Fall befasst, ohne dass die Opposition mit den Antworten der Landesregierung zufrieden war. So habe sich diese nicht einmal einen Überblick über die Dienstreisen des Geschäftsführers verschafft, beklagte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Für sie stellt sich die Frage, ob der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) „vollumfänglich seiner Aufgabe nachgekommen ist“.

Die „Wirtschaftswoche“ hatte unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, dass sich FIZ-Chef Christian Garbe und sein Finanzchef Flüge nach Russland und Afrika hätten bezahlen lassen, „deren dienstliche Gründe sich auf den ersten Blick kaum“ erschlössen. So sei Garbe 2018 für fünf Tage nach Südafrika geflogen, habe aber ausweislich seines Terminkalenders nur am ersten Tag einen dienstlichen Termin wahrgenommen.

Sein Finanzchef, der ebenfalls nach Südafrika gereist war, habe auf dem Rückweg einen Zwischenstopp für zwei Nächte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eingelegt, wo Verwandte von ihm lebten, berichtete die Zeitschrift weiter. Der Finanzchef habe zudem eine Weiterbildung zum Master of Business Administration in St. Gallen absolviert, für die das FIZ mindestens eine Rate der Studiengebühr von über 25 000 Franken (rund 23 500 Euro) übernommen habe.

Die FDP nahm den Bericht zum Anlass für eine Anfrage im Haushaltsausschuss, die AfD beantragte die Debatte im Landtag. Ihr Abgeordneter Bernd Vohl urteilte, das FIZ verbrenne Steuergeld „im großen Stil“. Der Linke Jan Schalauske nahm den Fall zum Anlass, den Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften zu verlangen. Der Grüne Frank Kaufmann hält den Rechnungshof für die richtige Instanz, um die Vorgänge zu überprüfen.

SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß beklagte, dass FIZ-Aufsichtsratschef Bouffier nicht bei der Parlamentsdebatte über das Thema anwesend sei. Die Regierung müsse erklären, was „der konkrete Nutzen der Förderung“ sei. Staatssekretär Worms, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, zeigte sich überzeugt, dass das FIZ „erfolgreiche Wirtschaftsförderung“ betreibe. So solle es Netzwerke spinnen, pflegen und erhalten – dazu seien persönliche Kontakte und Reisen notwendig.

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