Betriebsrat sieht seine Arbeit massiv behindert und spricht von Einschüchterungsversuchen.

Ein harmonisches Arbeitsklima scheint es bei der Bildungsstätte Anne Frank nicht zu geben. Zumindest beschleicht einen dieser Eindruck am Mittwochmittag vor dem Arbeitsgericht. Denn dort fand ein Beschlussverfahren zwischen der Bildungsstätte Anne Frank und dem im Sommer 2020 gegründeten Betriebsrat der Einrichtung statt. Dieser sieht sich in seiner Arbeit massiv behindert. Unter anderem ist die Rede von Einschüchterungsversuchen gegenüber Angestellten und von Drohungen, Gehälter nicht auszuzahlen.

„Der frisch gewählte Betriebsrat wird drangsaliert“, sagte Rechtsanwältin Friederike Boll. Allen drei Betriebsratsmitgliedern sei kurz vor Weihnachten eine Abmahnung ausgesprochen worden, „als jeder von ihnen im Urlaub war“, berichtete sie. „Der Umgang mit dem Betriebsrat und seinen demokratischen Rechten darf so nicht weitergehen.“ Es brauche einen Gesinnungswandel im Vorstand der Bildungsstätte.

Kritik wohl unerwünscht

Vor Gericht äußerte sich auch Betriebsratsvorsitzende Deborah Krieg. Die Arbeitnehmervertretung habe sich gegründet, weil für die Hälfte der Angestellten das Arbeitsklima nicht mehr auszuhalten gewesen sei. „Kolleginnen äußern keine Kritik zu den auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträgen, weil sie Konsequenzen fürchten.“ Es seien Sprüche gefallen wie: „Die Leute stehen Schlange.“ Es herrsche ein „Klima der Sorge“, so Krieg. „Wir wollen einen konstruktiven Dialog mit dem Vorstand führen. Die Einrichtung liegt uns allen am Herzen“, sagte sie.

Der Vorstand und die Geschäftsführung der Bildungsstätte begrüßten die Gründung des Betriebsrates, heißt es auf Anfrage der FR. Die Situation sei für alle Beteiligten neu, bestimmte Abläufe müssten sich noch einspielen. „In einem großen und dynamischen Betrieb wie der Bildungsstätte kommt es natürlich auch vor, dass Konflikte entstehen. Das vergangene Jahr war auch für uns sehr herausfordernd“, heißt es weiter.

Zu den Abmahnungen gegen die Betriebsratsmitglieder äußerte sich der Vorstand wegen der „arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht“ nicht. Die weiter geäußerte Kritik und Unzufriedenheit der Mitarbeitenden nehme die Bildungsstätte jedoch ernst.

Die Kritik von Anwältin Boll und der Betriebsratsvorsitzenden Krieg wird von ehemaligen Mitarbeitenden der Bildungsstätte in einem offenen Brief bestärkt, der am Tag vor der Verhandlung veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Bildungsstätte anscheinend zu „Union-Busting-Methoden“ greife. Darunter versteht man legale oder illegale Methoden wie etwa gezielte Diskreditierung.

Der Eindruck sei auf den ersten Blick irritierend. „Im Gespräch mit ehemaligen Mitarbeiter:innen wird aber schnell klar, dass die BS Anne Frank schon jahrelang Mitarbeitende einschüchtert und nach Gutsherrenart ausnutzt“, heißt es. Es herrsche zudem ein „autoritärer Führungsstil“.