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Gerade in zentralen Frankfurter Stadtteilen wie dem Nordend befürchten viele Menschen, verdrängt zu werden. Die Stadt versucht sie unter anderem mit Milieuschutzsatzungen zu schützen.
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Gerade in zentralen Frankfurter Stadtteilen wie dem Nordend befürchten viele Menschen, verdrängt zu werden. Die Stadt versucht sie unter anderem mit Milieuschutzsatzungen zu schützen.

Mieterschutz

Frankfurt: Vorkaufsrecht auf der Kippe

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die Stadt Frankfurt könnte ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Verdrängung von Mietern verlieren.

Frankfurt - Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Vorkaufsrechten in Gebieten mit Milieuschutzsatzung könnte die Möglichkeiten der Stadt Frankfurt, gegen eine Verdrängung von Mieterinnen und Mietern vorzugehen, extrem schwächen. Davon geht Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt, aus – und spricht von einem Damoklesschwert.

Könne die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen ausüben, wäre das ein Schlag für viele Mieterinnen und Mieter, sagte er am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Denn dann verliere die Stadt auch ein entscheidendes Drohmittel, um Käufer:innen von Mietshäusern zur Unterzeichnung von Abwendungsvereinbarungen zu bringen. In solchen Erklärungen verpflichten sich die Eigentümer:innen, die Milieuschutzziele einzuhalten, also etwa von einer Umwandlung des Mietshauses in Eigentumswohnungen abzusehen und Luxusmodernisierungen zu unterlassen. Die Stadt Frankfurt hat bis Februar dieses Jahres 93 solcher Erklärungen erwirkt und acht Häuser mit 83 Wohnungen über ihr Vorkaufsrecht erworben.

Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Rechtsstreit gegen Stadt Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Immobiliengesellschaft und der Stadt Berlin, dass eine Kommune ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nicht auf Grundlage der Annahme ausüben darf, dass der Käufer oder die Käuferin erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolge. Genau mit solchen Nutzungsabsichten, die zu einer Verdrängung der Mieterschaft führen könnten, begründet aber nicht nur die Stadt Frankfurt die Androhung oder Ausübung ihres Vorkaufsrechts.

Nach den nun vom Bundesverwaltungsgericht genannten Kriterien dürfe die Stadt über ihr Vorkaufsrecht wohl künftig nur noch „Schrottimmobilien aufkaufen, die zweckentfremdet werden“, sagte Janßen am Freitag. Investor:innen rieben sich vermutlich schon die Hände.

DMB-Mieterschutzverein Frankfurt fordert Änderung des Baugesetzbuchs

Der Mieterschützer sieht nun die Bundespolitik gefordert, das Baugesetzbuch rasch so zu ändern, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten weiterhin ausüben dürfen, wenn sie andernfalls Verdrängung befürchten. Im Frankfurter Planungsdezernat will man sich noch nicht zu möglichen Auswirkungen des Urteils äußern. „Wir wollen erst die schriftliche Urteilsbegründung prüfen“, sagte Mark Gellert, Sprecher von Stadtrat Mike Josef (SPD). (Christoph Manus)

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