Wohnen in Frankfurt

Vonovia profitiert von günstiger Erbpacht – und verlangt in Frankfurt trotzdem hohe Mieten

  • Christoph Manus
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Der Wohnungskonzern Vonovia vermietet 1846 Wohnungen, die auf Grundstücken der Stadt Frankfurt stehen – zahlt dafür aber zum Teil eine sehr geringe Erbpacht. Die Linke im Römer spricht von einem Skandal.

  • Vonovia ist der größte Immobilienkonzern in Deutschland.
  • In Frankfurt vermietet Vonovia trotz einer günstigen Erbpacht teure Wohnungen.
  • Für die Linke im Römer in Frankfurt ist das ein Skandal.

Frankfurt – Der Wohnungskonzern Vonovia vermietet in größerem Umfang Wohnraum, der auf Grundstücken der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung steht – und zahlt der Stadt dafür nach Informationen der Linken im Römer eine zum Teil sehr geringe Erbpacht. In einem Fall liegt der Erbbauzins für ein 2796 Quadratmeter großes Grundstück im Stadtteil Sachsenhausen nach Angaben der Fraktion, die Einsicht in Akten genommen hat, bei 9438,97 Mark – also nicht einmal 5000 Euro im Jahr. Der Vertrag laufe noch bis zum Jahr 2050. Zugleich verlange Vonovia jedoch hohe Mieten. So habe etwa eine Zweizimmerwohnung auf dem Areal schon vor zwei Jahren knapp elf Euro pro Quadratmeter gekostet.

Wie Vonovia auf Anfrage mitteilt, befinden sich auf den Erbbaurechtsgrundstücken 320 Gebäude mit 1846 Wohnungen. Zu den von der Linken genannten Vertragsinhalten äußert sich das Unternehmen nicht. „Durch die niedrigen Grundstückskosten können wir niedrige Mieten anbieten“, heißt es lediglich.

Auch in Sachsenhausen hat die Vonovia Wohnungen.

Wohnungen in Frankfurt: Vorgehen von Vonovia für die Linke ein Skandal

Die Linke sieht das anders. Sie nennt es skandalös, dass Vonovia geringe Pachten zahle, aber teuer vermiete – und sieht schwere Fehler in der Vergangenheit. „Die Verantwortlichen der Stadt haben den öffentlichen Wohnungsbestand aus der Hand gegeben und zugesehen, wie ehemals gemeinnützige Gesellschaften von Wohnungskonzernen aufgekauft wurden“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Römer, Eyup Yilmaz.

Erbbaurechte

Die Stadt Frankfurt verwaltet rund 6000 Erbbaurechte. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Anzahl um Wohnungserbbaurechtsverträge. Die Zahl dürfte steigen, weil die Stadt in der Regel keine Grundstücke mehr verkauft, sondern diese per Erbbaurecht vergibt.

Bei einem Erbbaurechtsvertrag bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, der Erbbauberechtigte erhält ein sehr langfristiges und im Grundbuch gesichertes Recht zur Nutzung in Form einer Bebauung mit einem Gebäude. Dafür zahlt der Erbbauberechtigte der Stadt einen Erbbauzins. Dieser liegt bei neuen Verträgen bei 2,5 Prozent des Bodenrichtwerts. Derzeit nimmt die Stadt Frankfurt rund 30 Millionen Euro im Jahr an Erbbauzinsen ein. (cm)

Viele der Wohnungen auf städtischen Grundstücken, die jetzt Vonovia gehören, stammen aus dem Bestand der Frankfurter Siedlungsgesellschaft, die Anfang der 2000er von Bund, Land und Stadt an die Viterra AG verkauft wurde. Die wurde später von der Deutschen Annington erworben, die heute als Vonovia firmiert.

Wohnungen von Vonovia: Die Linke fordert Aufklärung von der Stadt Frankfurt

Die Linke kritisiert, dass die Stadt Frankfurt es bei jedem Verkauf der Wohnungen versäumt habe, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Sie fordert zudem Aufklärung, wieso die Erbbauzinsen für die Verträge so selten angepasst wurden und die Stadt die Mieten für die Wohnungen auf den Grundstücken nicht begrenzt hat.

Das städtische Bau- und Immobiliendezernat bestätigt, dass es 40 Erbbaurechtsverträge zwischen der Stadt und der von der Stadt verwalteten Stiftung Allgemeiner Almosenkasten und Vonovia gibt. Die betreffenden Grundstücke lägen schwerpunktmäßig in den Stadtteilen Bockenheim, Sachsenhausen, Dornbusch und Eschersheim, heißt es. Näher äußern will sich das von Jan Schneider (CDU) geführte Dezernat zu den Verträgen nicht – und macht dafür Datenschutzgründe geltend.

Wohnungen von Vonovia: Zuständiges Dezernat in Frankfurt sieht keinen Skandal

Die teils sehr niedrigen Pachtzinsen erklärt es zum Teil damit, dass die Stadt Frankfurt einige Jahrzehnte lang darauf verzichtet habe, Zinsanpassungsklauseln in die Erbbaurechtsverträge aufzunehmen. Seit Anfang der 2000er Jahre werde bei neuen Verträgen eine Klausel vereinbart, die alle fünf Jahre eine automatische Anpassung des Erbbauzinses nach dem Verbraucherpreisindex vorsehe. Eine Anpassung der Bedingungen der teils noch sehr lange laufenden Verträge sei möglich, wenn ein Erbbaurecht geändert oder verlängert werde.

Es gebe keinen Grund, im Umgang mit den Verträgen mit Vonovia einen Skandal zu sehen, sagt Schneiders Sprechers Günter Murr auf Anfrage. Die Stadt habe sich an Recht und Gesetz zu halten und alle Erbbaurechtsnehmer gleichzubehandeln.

Im von Mike Josef (SPD) geführten Planungs- und Wohnungsdezernat heißt es auf Anfrage lediglich, aus heutiger Sicht sei es ein Fehler, dass in der Vergangenheit die Erbpachtzinsen nicht regelmäßig angepasst worden seien.

Rubriklistenbild: © Jan Huebner/Ulrich via www.imago-images.de

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