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Stadtparlament Frankfurt

Frankfurt: Viele Wahlen in der ersten Sitzung der Stadtverordneten

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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In der konstituierenden Sitzung wird vor allem das Präsidium des Parlaments bestimmt. Auch der erste Antrag der Wahlperiode liegt schon vor - und dürfte der CDU nicht gefallen.

Der erste Antrag dieser Wahlperiode liegt bereits vor – und der CDU wird er nicht gefallen. Die Fraktion „Die Fraktion“ fordert, dass alle Stadtverordneten der Christdemokraten eine Erklärung abgeben, „in der sie ihre Unabhängigkeit sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen“ versichern. Frei übersetzt heißt das: Sie sollen zu Protokoll geben, dass sie nicht korrupt sind. Die Debatte darüber kam nach der Maskenaffäre der CDU auf.

Allzu lange wird sich das Stadtparlament in seiner konstituierenden Sitzung aber wohl nicht mit dem von Nico Wehnemann (Die Partei) veröffentlichten Antrag befassen. Man hat nämlich ein ziemlich straffes Programm vor sich. Eröffnet wird die Sitzung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Anschließend spricht Christiane Loizides. Die CDU-Politikerin zählt mit 72 Jahren zu den jüngsten Alterspräsidentinnen und -präsidenten in der Geschichte des Frankfurter Stadtparlaments.

Und dann wird gewählt. Zunächst kandidiert Hilime Arslaner (Grüne) als Stadtverordnetenvorsteherin. Die Abstimmung verspricht keine besondere Spannung. Dass die größte Fraktion das Amt besetzt, ist gute Tradition in dem Parlament. Danach werden drei Stellvertreter:innen gesucht, und das könnte interessant werden. Denn dass die Posten an Grüne, CDU und SPD gehen – die drei stärksten Kräfte im Parlament – ist zwar zu erwarten, aber kein Selbstläufer. Es folgen die Wahlen von jeweils sechs Beisitzer:innen und Schriftführer:innen. Ein Ziel der meisten Parteien dürfte es sein, Kandidatinnen und Kandidaten der AfD auf diesen Positionen zu verhindern.

Erstmals wurden den Politikerinnen und Politikern Corona-Schnelltests zur Verfügung gestellt, die sie vor der Sitzung machen sollen. Auch an Gäste und die Presse wird appelliert, sich testen zu lassen.

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