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Viele Taxis in Frankfurt fahren schwarz. peter jülich

Gutachten

Viele Taxifahrer kassieren ihre Einnahmen schwarz

Gutachten der Stadt zeigt: Knapp 60 Prozent zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Der Ordnungsdezernent will das ändern.

In der Frankfurter Taxi-Branche ist die Zahl der Taxis, die schwarz betrieben werden, in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen. Das meldete gestern der Hessische Rundfunk und verwies auf ein Gutachten, das die Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben hat. Demzufolge kassieren knapp 60 Prozent der Taxifahrer ihre Einnahmen ganz oder teilweise schwarz, entrichten also weder Steuern noch Sozialabgaben. Bei einer Erhebung, welche die Stadt vor 15 Jahren vorgenommen hatte, waren es noch 40 Prozent, die nicht korrekt mit dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern abrechneten.

Die jüngste Untersuchung ist Ergebnis eines noch andauernden Rechtsstreites vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Ein Bewerber für eine Taxikonzession hat geklagt, um die Bewilligung, die ihm die Stadt mit Hinweis auf eine bestehende Warteliste verweigert, nun gerichtlich zu erstreiten. Im Zuge des Verfahrens habe das Verwaltungsgericht die Stadt aufgefordert, neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit der Frankfurter Taxi-Branche vorzulegen, erklärt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) auf Anfrage. Die Erkenntnis über das Ausmaß der Schattenwirtschaft im Frankfurter Taxigewerbe ist quasi Beifang der Erhebung.

Markus Frank will zurzeit über Details des Gutachtens keine Auskunft geben. Es sei Bestandteil eines laufenden Verfahrens. Das wolle er auf keinen Fall gefährden, indem er Auskunft gebe über Dokumente, die im Verfahren noch eine Rolle spielen könnten, so Frank. Die Kosten der Untersuchung lägen im mittleren fünfstelligen Bereich, sagt er auf Anfrage.

Gestern Morgen hat er im Hessischen Rundfunk bereits in Aussicht gestellt, im Hinblick auf die ausufernde Schwarzarbeit die Kontrolle des Taxi-Gewerbes neu aufzustellen. Das bestätigt er auch dieser Zeitung.

„Wir nehmen die Hinweise aus dem Gutachten auf, um zu schauen, was wir als Ordnungsbehörde besser machen können“, so Frank. Er könne sich eine „Neuausrichtung bei den Genehmigungsstandards“ für Taxikonzessionen vorstellen, außerdem eine engere Zusammenarbeit mit den Finanz- und Sozialkassen.

Auch könne man „mal hinschauen“, wie andere Großstädte, etwa Hamburg und Berlin, ihre Taxi-Unternehmen zu Steuerehrlichkeit anhielten. Dort bekämen Unternehmer ihre Taxi-Konzessionen nur verlängert, wenn sie nachwiesen, dass sie ihre Einnahmen ordnungsgemäß versteuerten und vollständig Sozialabgaben bezahlten.

Das hessische Wirtschaftsministerium hatte den Kommunen bereits 2017 die Einführung des sogenannten Fiskaltaxameters empfohlen, das jede Fahrt so erfasst, dass das Finanzamt bei Bedarf auf die Daten zugreifen kann. Frankfurt und die meisten anderen hessischen Kommunen sind dieser Empfehlung nicht gefolgt.

In Frankfurt gibt es derzeit 1100 Taxi-Unternehmen mit insgesamt 1712 Fahrzeugen. „Viel zu viele“, stöhnt Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Frankfurter Taxi-Vereinigung. Damit bezieht er sich auf die brancheninterne Faustformel, die da laute: ein Taxi pro 1000 Einwohner. Dass die Einwohnerzahl der Stadt stark gewachsen sei und weiter zunehme, sei als Anhaltspunkt für die Berechnung des Bedarfs an Taxis völlig untauglich. „Unsere Kundschaft kommt nur zu einem verschwindend geringen Teil aus der Wohnbevölkerung der Stadt“, so Kratz. Der Großteil der Taxi-Kunden seien Messebesucher, Geschäftsreisende, Touristen.

Zu den Berechnungen über Schwarzfahrten in dem jüngsten Gutachten der Stadt will Kratz sich nicht äußern. Eine fundierte Stellungnahme sei ihm erst möglich, wenn ihm das Papier vorliege, sagt er dieser Zeitung. Dass mehr als jede zweite Taxifahrt am Fiskus vorbei abgerechnet werde, stelle er aber „grundsätzlich in Abrede“. Hans-Peter Kratz: „Wir werden ständig von Zoll, Polizei, Finanzamt kontrolliert.“

Die Einführung von Fiskaltaxametern begrüße er. „Damit die Taxi-Branche endlich aus der Schmuddelecke kommt“, sagt Kratz. Bislang gebe es keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz solcher Messgeräte, die „kein Kassensystem, sondern Messinstrumente“ seien. Die Taxi-Vereinigung fordere seit Jahren, dass solche Messeinrichtungen Vorschrift würden. „Aber als europäisches Gesetz und nicht als Empfehlung des hessischen Wirtschaftsministeriums“, so Kratz.

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