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Frankfurt: Viele profitieren von steigendem Mindestlohn

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Von: Christoph Manus

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In der Gastro-Branche könnten nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG sehr viele Beschäftigte von einem höheren Mindestlohn profitieren.
In der Gastro-Branche könnten nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG sehr viele Beschäftigte von einem höheren Mindestlohn profitieren. © Copyright: Stephan Morgenstern

Die Frankfurter Rundschau beantwortet Fragen zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Allein in Frankfurt könnten nach Schätzungen mehr als 46.000 Beschäftigte mehr Geld bekommen.

Wann steigt der Mindestlohn?

Zum Jahreswechsel ist er bereits gestiegen. Der gesetzliche Mindestlohn, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-löhnen schützen soll, beträgt seit 1. Januar 9,82 Euro pro Stunde. Das ist ein Plus um 22 Cent. Zum 1. Juli erfolgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro. Das hatte die Mindestlohnkommission, die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter:innen besetzt ist, beschlossen.

Sollte der Mindestlohn nicht bald zwölf Euro betragen?

Doch. Das ist zumindest geplant. Die Ampelkoalition im Bundestag hat sich darauf verständigt, per Gesetz einen neuen Mindestsatz von zwölf Euro festzulegen. Einen Entwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits erarbeitet. Geplant ist, dass dieser zum 1. Oktober in Kraft tritt. Prinzipiell gilt er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also auch etwa für Minijobber:innen.

Zwölf Euro pro Stunde? Was hieße das denn für den Monatslohn?

Beschäftigte, die 40 Stunden pro Woche arbeiten, erhielten nach einem Mindestlohnrechner des Bundesarbeitsministeriums 2080 Euro brutto.

Wie viele Menschen könnten von der geplanten Erhöhung profitieren?

Nach einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wären es 6,2 Millionen. Der DGB schätzt die Zahl der Menschen, die ein höheres Gehalt erhalten müssen, sogar auf 8,6 Millionen.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte die deutliche Erhöhung des Mindestlohns haben?

Die Arbeitgeberverbände befürchten negative Effekte für den Arbeitsmarkt. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände spricht von einem „Lohnschock“, der ein Einstellungshindernis werde. Ein Mindestlohn von zwölf Euro gefährde beispielsweise den Zugang gering qualifizierter Menschen zum ersten Arbeitsmarkt. Er werde zudem zu viel mehr Schwarzarbeit führen. Die Arbeitgeberverbände kritisieren auch das Prozedere scharf. Sie sehen einen Angriff auf die Tarifautonomie.

Was sagen die Gewerkschaften?

Der DGB begrüßt die Erhöhung, weil der bisherige Mindestlohn eindeutig nicht zum Leben reiche. Er hält den Anstieg aber auch volkswirtschaftlich für richtig. Wenn die Kaufkraft von Millionen Menschen steige, konsumierten diese mehr – und das stütze die Wirtschaft in der Krise.

In welchen Branchen könnten besonders viele Beschäftigte von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns profitieren?

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht etwa davon aus, dass die Einkommen vieler Menschen, die in Hotels, Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien arbeiten, steigen werden. „Sie arbeiten häufig zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen – auch weil Unternehmen ausgehandelte Tarifverträge unterlaufen“, sagt der Frankfurter Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft, Peter-Martin Cox. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung rechnet aber nicht nur in Gastronomie und Einzelhandel mit starken Effekten. Die Erhöhung werde auch vielen Menschen, die etwa in Arztpraxen oder Anwaltskanzleien arbeiten, sowie für viele Büroangestellte mehr Geld bringen.

Gibt es Zahlen, wie viele Menschen in Frankfurt mehr Geld erhalten könnten? Auch dort arbeiten doch viele Menschen im Niedriglohnsektor, die von einer Erhöhung profitieren müssten...

Allerdings. Etwa 10.000 Menschen in Frankfurt gelten bislang als „Aufstocker“. Sie sind nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie einen Job haben. Die NGG geht davon aus, dass mehr als 46.000 Beschäftigte in Frankfurt von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren werden. Sie beruft sich auf Zahlen des Pestel-Instituts.

Reichen zwölf Euro Mindestlohn denn in Frankfurt und der Region zum Leben?

In vielen Fällen werden die Einkommen trotz Erhöhung nicht reichen. Die Mieten in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet steigen und steigen. Nun kommt die Preisexplosion bei Gas und Strom hinzu. Deshalb hat etwa die Linke früh klargemacht, dass sie eine Erhöhung auf zwölf Euro nicht ausreichend findet. Sie fordert einen Satz von 13 Euro pro Stunde.

Was droht eigentlich Arbeitgebern, die den Mindestlohn nicht zahlen?

Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu einer halben Million sanktioniert werden. Für Verstöße gegen die Dokumentationspflicht zur Arbeitszeit drohen Geldbußen von bis zu 30.000 Euro. Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Und wer kontrolliert das?

Der Zoll. Es gibt allerdings immer wieder Kritik am Umfang dieser Kontrollen. In Frankfurt wurden nach Zahlen der IG Bau, die sich auf das Bundesfinanzministerium beruft, im ersten Halbjahr 135 Arbeitgeber in der Stadt kontrolliert, darunter 34 Baufirmen. Bei dieser Kontrollquote sei die Gefahr bei Mindestlohnverstößen erwischt zu werden, verschwindend gering, kritisiert die IG Bau.

Zusammengestellt von Christoph Manus

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