Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt versucht nach der Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen einen Neuanfang. dpa
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Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt versucht nach der Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen einen Neuanfang. dpa

Diskussion im Sozialausschuss

Frankfurt: Viele offene Fragen im AWO-Skandal

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Vorsitzende der Frankfurter AWO, Petra Rossbrey, wirbt im Sozialausschuss um Vertrauen. Einige Vorgänge im Skandal bleiben unerklärlich.

Auch nachdem Petra Rossbrey, die Vorsitzende des Frankfurter AWO-Präsidiums, am Donnerstagnachmittag im städtischen Sozialausschuss die ersten Ergebnisse der Untersuchungen zum Skandal im Kreisverband präsentiert hat, bleibt einigen der Stadtverordneten vieles unerklärlich. Nicht nur Albrecht Kochsiek (CDU) wundert sich, dass eine kleine Clique an der Spitze der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, sich nach Worten Rossbreys „hemmungslos bereichert“ hat, dass in den Jahren 2015 bis 2019 ein Schaden von 4,5 Millionen Euro für den Verband entstanden sein soll – und dass das niemand bei der AWO gemerkt haben soll. Angesichts solcher Summen hätte das doch auffallen müssen, findet Kochsiek. Rossbrey erklärt das mit einer Abwesenheit von Kontrolle und einem fast grenzenlosen Vertrauen, das der früheren Führungsspitze entgegengebracht worden sei.

Patrick Schenk (BFF) bezweifelt, dass für die Stadt bei der Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt kein Schaden entstanden sei, wie das Rossbrey darstellt. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch empfindet den Bericht der ehrenamtlichen AWO-Vorsitzenden dagegen als „entlastend“ für die Stadt. Wenn allein der AWO ein Schaden entstanden sei, heiße das schließlich, dass das Controlling der Stadt nicht so schlecht sei, wie das zunächst dargestellt wurde. Auch sie machte aber klar, dass in Fällen, wo klar sei, dass die Stadt für Leistungen zu viel ausgegeben habe, dem nachgegangen werden müsse.

Die Arbeiterwohlfahrt werde, wo Ansprüche bestehen, zahlen, stellte Rossbrey klar. Sie werde aber jeweils sehr genau prüfen, ob sie dazu verpflichtet ist. Das sei sie den vielen ehrlichen Beschäftigten des Kreisverbands schuldig, sagte sie. Zugleich bedauerte sie sehr, dass die Arbeiterwohlfahrt so viel Vertrauen auch bei den Stadtverordneten verspielt habe. Rossbrey versprach auf Wunsch mehrerer Stadtverordnete Fraktionsbesuche, in denen sie weitere Fragen beantworten könne.

Nach der Stelle, die der heutige Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor seiner Wahl im AWO-Kreisverband inne hatte und der hohen Bezahlung und dem Dienstwagen, den seine Frau Zübeyde Feldmann als Kita-Leiterin bezog, fragte Albrecht Kochsiek. Die Höherstufung von Zübeyde Feldmann sei auf Anweisung von Hannelore Richter, die als Sonderbeauftragte für den Frankfurter Kreisverband tätig war, erfolgt, sagte Rossbrey. Inzwischen erhalte sie ein normales Gehalt, habe den Dienstwagen abgegeben und zu hohe Bezüge zurückgezahlt.

Mit dem Beschäftigungsverhältnis von Peter Feldmann bei der AWO habe man sich bisher nicht beschäftigt, weil man sich bei den Untersuchungen zunächst auf die Zeit von 2015 bis 2019 beschränkt habe, sagte Rossbrey. (Von Christoph Manus)

Die neue Spitze des Frankfurter Kreisverbandes zieht eine erste Bilanz des Awo-Skandals in Frankfurt. Sie ist verheerend.

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