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Frankfurt: Viele Fragen zur Europäischen Schule

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Von: Georg Leppert

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Die Europäische Schule soll am Ratsweg entstehen.
Die Europäische Schule soll am Ratsweg entstehen. © Christoph Boeckheler

Die Linke kritisiert die Vereinbarung über einen Neubau am Ratsweg. Vor allem die Geheimniskrämerei über eine Machbarkeitsstudie stößt ihr sauer auf.

Zieht die Europäische Schule an den Ratsweg? Aus Sicht der Linken sind noch viele Fragen offen. 21 Fragen, um genau zu sein. Gestellt hat sie die Fraktion in einem am Donnerstag veröffentlichten Antrag.

Die Fraktion um ihre Vorsitzende und Antragstellerin Dominike Pauli macht deutlich, dass sie von dem von der Stadt gewählten Verfahren sehr wenig hält. Der Magistrat hatte Anfang November eine Projektvereinbarung über den Bau der Schule unterzeichnet, die derzeit im Frankfurter Nordwesten beheimatet ist und dringend mehr Platz benötigt. Die Stadt Frankfurt hatte einen Neubau auch zugesagt, als sich die Europäische Zentralbank am Main ansiedelte, doch die Standortsuche gestaltete sich außerordentlich schwierig. Nun spricht vieles für das Gelände am Ratsweg. Nach einer Machbarkeitsstudie, die die Europäische Zentralbank im Auftrag gegeben hat, ist dort genügend Platz vorhanden – wenn 44 Kleingärten am Rande des Geländes aufgegeben werden.

Die Linke kritisiert, dass die Stadt die Vereinbarung unterzeichnet hat, ohne dass die Machbarkeitsstudie zuvor veröffentlicht worden sei. Aus der Stadtverordnetenversammlung hat sie bisher nur die Fraktion der Grünen gesehen, am Donnerstagabend sollte sie dem Ortsbeirat 4 vorgestellt werden – aber nicht in öffentlicher Sitzung, sondern bei einem Termin im Bildungsdezernat.

Zudem will die Linke wissen, ob der geplante Umzug des Festplatzes aufs Rebstockgelände überhaupt möglich ist und wie der Magistrat den mit der Aufgabe der Gärten verbundenen Eingriff in den Grüngürtel rechtfertigt.

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