Frankfurt: Uwe Becker sieht Planungsstau
Die SPD im Römer hat auf die wohnungspolitischen Vorstellungen von Uwe Becker reagiert. Sie wirft ihm Ahnungslosigkeit vor.
Die Ankündigung von OB-Kandidat Uwe Becker (CDU), im Falle eines Wahlsiegs eine Taskforce im Planungsdezernat einzuführen, um Bebauungspläne schneller zu bearbeiten, stößt auf Unmut der SPD im Römer. „Es gibt keinen Planungsstau, wie ihn die CDU und insbesondere Uwe Becker herbeireden möchte“, sagte Almuth Meyer, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Uwe Becker habe als Bürgermeister und Kämmerer bis 2021 seine Position nicht genutzt, um die Planungspolitik zu gestalten, führte Meyer aus. Der CDU warf sie einen „Schlingerkurs“ vor. Zunächst sei die Partei über den geplanten Stadtteil an der A5 „begeistert“ gewesen, weil das eine Bebauung des Pfingstbergs im Norden der Stadt ausgeschlossen habe. „Nun schürt man Panik vor einer angeblichen Trabantenstadt und schlägt allen Ernstes den Bau von Einfamilienhäusern vor.“
Baugebiet nahe an Industriepark Höchst
Mit Bezug auf das Baugebiet nordwestlich des Silo-Bades warf Meyer ihm „Ahnungslosigkeit“ vor. Wegen des Industrieparks Höchst und Seveso-Auflagen seien dort Wohnungen nur unter immensen Auflagen möglich. „Für einen schnellen Wohnungsbau ist das Gebiet denkbar ungeeignet.“ Becker sollte sich als Teil der hessischen Landesregierung für ein Gesetz gegen Leerstand einsetzen, forderte sie.
Uwe Becker hatte zuvor ausgeführt, in Frankfurt gebe es Potenzial für 12 000 Wohnungen, wenn die Stadt alle Bebauungspläne fertigstellen würde.
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