Frankfurt: Uwe Becker im Kampfmodus
Der CDU-Vorsitzende bereitet sich mit Angriffen auf Peter Feldmann und die SPD auf die OB-Wahl 2024 vor.
Uwe Becker wird am 12. März zum neuen Parteichef der Frankfurter CDU gewählt - und er legt gleich richtig los.
14. März: Becker fordert Steuersenkungen, damit Energie und Treibstoff günstiger werden.
15. März: Becker will den Ball des Sports nach Frankfurt holen.
16. März: Becker will die Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet ausbauen - eine Regionaltangente Ost und Süd um Frankfurt herum, Expressbusse in die Nachbarstädte, eine Denkfabrik „House of Municipal Strategies“ zu Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Das sind die ersten Mitteilungen nach seinem Amtsantritt. Uwe Becker, der früher Handball gespielt hat, wärmt sich auf, bevor das eigentliche Spiel weitergeht, das Spiel um die Oberbürgermeisterschaft. Es läuft seit 2012 - und es steht zwei zu null für Peter Feldmann.
Die OB-Wahl 2024 im Blick
Zur OB-Wahl 2012 wäre Uwe Becker gerne angetreten. Die Anekdote dazu geht so: Boris Rhein und Uwe Becker saßen zusammen auf dem Sofa von Petra Roth, weil beide kandidieren wollten, und Petra Roth entschied, dass Boris Rhein der richtige Mann sei. Ob sich das genauso abgespielt hat, wissen, wie im Falle der AWO-Verstrickungen von Peter Feldmann, nur die Beteiligten selbst. Klar ist, Boris Rhein trat an, machte einen Hardliner-Wahlkampf und verlor die Wahl.
Zur OB-Wahl 2018 gibt es keine Sofa-Anekdote. Die Frankfurter CDU sah schlichtweg in Bernadette Weyland, damals Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, zuvor Stadtverordnetenvorsteherin im Römer, die bessere Kandidatin. Aber Bernadette Weyland wirkte auf Terminen bisweilen inhaltlich nicht sehr gut vorbereitet und verlor den Rückhalt in der Wählerschaft und in ihrer Partei. Die CDU unterstützte sie im Endspurt des Wahlkampfs mehr schlecht als recht und ließ sie nach der verlorenen Wahl einfach fallen.
Die OB-Wahl 2024 in Frankfurt ist nicht mehr weit weg. Uwe Becker, der nach der verlorenen Kommunalwahl als Bürgermeister und Stadtkämmerer im September 2021 abgewählt wurde, hat über sein Parteinetzwerk einen Karrieresprung gemacht. Der 52-Jährige, der bis 2004 Personalreferent bei der Frankfurter Sparkasse war, ist seit Februar Staatssekretär für Europa im hessischen Ministerium für Europa-und Bundesangelegenheiten. Der CDU-Vorsitz, den der Berufspolitiker im Wettstreit mit Bettina Wiesmann gewann, sichert ihm den Zugriff auf die nächste OB-Kandidatur. Dafür bringt er sich in Position.
22. März: Becker will, dass Peter Feldmann als Oberbürgermeister zurücktritt. Er greift die Frankfurter SPD an. „Die Anklage zeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich erachtet“, teilt Becker mit. „Wenn Peter Feldmann jetzt nicht die notwendigen Konsequenzen zieht, schadet er der Stadt und dem Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters.“ Weiter: „Auch die Frankfurter SPD steht jetzt in der Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuwenden und klar Position zu beziehen. Wenn hier nicht konsequent gehandelt wird, dann wird aus dem Fall Feldmann ein Fall SPD.“
Angriffe gegen SPD und Feldmann
26. März: Becker kritisiert Feldmanns Reise nach Singapur und macht Druck auf die Koalition im Römer. „Herrn Feldmann scheint unsere Stadt und die Interessen der Menschen offensichtlich gleichgültig zu sein, doch er schadet mit seinem selbstherrlichen Verhalten Frankfurt am Main.“ Und: „Gleichzeitig offenbart dieses Verhalten die Schwäche und Handlungsunfähigkeit der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt.“
3. April: Becker erhöht den Druck auf die SPD. „Seit Tagen duckt sich die Frankfurter SPD weg. Damit macht sich auch SPD-Chef Mike Josef zum Helfershelfer des Systems Feldmann. In der Stunde des größten OB-Skandals in der Nachkriegsgeschichte Frankfurts versagt die Frankfurter SPD und versündigt sich damit an unserer Stadt und ihren Menschen.“
5. April: Becker wendet sich an die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. „Beenden Sie endlich diesen SPD-OB-Skandal!“
Die Anklage gegen Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme im Amt ist eine Vorlage, die Uwe Becker so lange ausspielen wird, wie es geht.
Er wird einen Anti-Feldmann-Wahlkampf machen und mitunter in einen Anti-SPD-Modus wechseln, der nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die CDU in Frankfurt auch wieder mit der SPD regieren würde, falls es keine Mehrheit mit der FDP oder den Grünen gibt.
Beckers Attacken markieren eine Position der Stärke. Doch bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl schwächelte die CDU in Frankfurt zuletzt. Wie die CDU wieder in der Stadtmitte und bei Menschen aller Altersgruppen punkten kann, ist für die Partei die drängendste Frage - unabhängig davon, wie es im Fall Feldmann weitergeht. Die Hessen-Wahl 2023 wird zeigen, wie gut Becker die Partei auf Kurs bringt. Florian Leclerc