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Blick auf die Paulskirche in Frankfurt: OB Peter Feldmann hat es nicht mehr eilig mit ihrer Sanierung und einem neuen Demokratiezentrum.

Frankfurt

Paulskirche Frankfurt: Uneinigkeit über Zukunft - Zeitplan gekippt

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Das geplante Demokratiezentrum in der Paulskirche in Frankfurt kommt nicht bis 2023 zum Jubiläum der Nationalversammlung. Auch die Sanierung könnte länger dauern.

Frankfurt - Dem Renommier-Projekt der Stadt Frankfurt – Sanierung und Ausbau der Paulskirche zu einem Demokratiezentrum – läuft die Zeit davon. Bis zum Jubiläum zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung 2023 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein – so hieß es bisher. Doch jetzt ist Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) offiziell von diesem Ziel abgerückt. „Das Demokratiezentrum wird nicht 2023 stehen“, sagte OB-Sprecher Stefan Jäger der FR. Auch die Sanierung des Bauwerks müsse nicht zwangsläufig bis dahin abgeschlossen sein: „Das wäre nur eine feine Sache.“

Frankfurt: Sanierung der Paulskirche dauert länger

Damit stellt sich Feldmann jetzt offen gegen den Zeitplan, von dem die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen bisher ausging. OB-Sprecher Jäger betonte, Feldmann wolle zunächst „einen breiten Beteiligungsprozess in der ganzen Republik“ über die Zukunft der Paulskirche organisieren.

Tatsächlich zeichnet sich ab, dass der Termin 2023 nicht zu halten ist. Baudezernent Jan Schneider (CDU) musste jetzt auf Anfrage der FR zugeben, dass noch nicht mal die nötigen Gutachten zum baulichen Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes in Auftrag gegeben wurden. „Wir haben für tiefergehende Untersuchungen kein Geld, wir warten noch immer auf die Freigabe der Mittel durch den Oberbürgermeister“, sagte Schneiders Sprecher Günter Murr. OB-Sprecher Jäger widersprach. „Die Planungsmittel sind im Haushalt eingestellt, ich weiß nicht, was Herr Schneider meint.“

Frankfurt: Wann bekommt die Paulskirche ein Demokratiezentrum?

Auch die politischen Verhandlungen über die Zukunft der Paulskirche sind ins Stocken geraten. Seit Frühsommer ringt die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinter den Kulissen um einen gemeinsamen Antrag. In dem Papier sollen auch die Aufgaben eines Demokratiezentrums und dessen möglicher Ort festgelegt werden.

Nach Zählung der FR kursiert von dem Antrag derzeit die achte vertrauliche Version. Jetzt hat die Koalition die Entscheidung erneut vertagt. Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, sagte der FR: „Ich gehe davon aus, dass wir nach den Herbstferien eine endgültige Fassung haben werden.“

Keine Einigung gibt es weiter über die genauen Aufgaben und den Bauplatz des geplanten Demokratiezentrums an der Paulskirche. OB Feldmann (SPD) favorisiert den heutigen Parkplatz hinter dem Gebäude Paulsplatz 9, in dem die Stadtkämmerei untergebracht ist. Baudezernent Schneider hatte stattdessen das Erdgeschoss des Hauses Paulsplatz 9 ins Gespräch gebracht. Auch was ein neues Demokratiezentrum inhaltlich bewirken soll, ist offen. 

Frankfurt: Uneinigkeit über Paulskirche

Peter Cachola Schmal, der Direktor des Deutschen Architekturmuseums (DAM) in Frankfurt, kritisierte die Handlungsschwäche der Kommunalpolitiker scharf. „Wir brauchen jetzt einen Grundsatz-Beschluss zur Paulskirche, aber CDU und SPD sind sich nicht grün.“ Schmal schlug vor, dass der OB die Zuständigkeit für die Sanierung der Paulskirche an Baudezernent Schneider überträgt. „Wir brauchen spätestens Herbst 2020 konkrete Pläne mit einer Architektur und genauen Kosten.“ Gelinge dies nicht, werde das Projekt Paulskirche „vergeigt“ – und „das wäre höchst peinlich“.

Auch Baudezernent Schneider ließ seinen Sprecher Günter Murr die Dringlichkeit eines Grundsatz-Votums zur Paulskirche verdeutlichen. „Wir brauchen jetzt einen konkreten Auftrag, wir brauchen eine grundsätzliche Entscheidung, sonst ist es zu spät.“ Im Institut für Stadtgeschichte in Frankfurt begann am Montag ein zweitägiges Symposion zur Paulskirche.

Von Claus-Jürgen Göpfert

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