Frankfurt: Überschuldung rächt sich
In Frankfurt liegt ein Haushaltsentwurf vor, der Defizite, hohe Schulden und das Aufzehren der Rücklagen vorsieht. Dem könnten Großprojekte zum Opfer fallen. Ein Kommentar
Wie verantwortungsvoll ist es, wenn die Koalition im Römer in dieser Wahlperiode mit defizitären Haushalten plant, die gesamten Ersparnisse der Stadt verbraucht und Schulden von mehr als vier Milliarden Euro anhäuft? Keynesianische Befürworter:innen einer solchen Geldpolitik werden argumentieren, dass Investitionen nötig seien, um auf die Bedürfnisse der wachsenden Stadt zu reagieren. Frankfurt braucht tatsächlich neue Schulen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Neubau der Städtischen Bühnen. Aber gerade das steht zur Disposition.
Um die Haushalte von 2023 bis 2025 zu konsolidieren, müssen die Dezernate jedes Jahr 134 Millionen Euro weniger ausgeben. Das größte Sparpotenzial sieht die Koalition dort, wo eigentlich investiert werden müsste, in der Bildung.
Für eine klimagerechte Verkehrswende ist der Ausbau des Nahverkehrs nötig, etwa der Lückenschluss der U-Bahn zwischen Ginnheim und Bockenheim und die Ringstraßenbahn von Ginnheim zur Friedberger Warte. Weil der Kämmerer in den kommenden Jahren mit Defiziten plant, steht zu befürchten, dass diese Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Auch beim teuersten städtischen Vorhaben in diesem Jahrhundert, dem Neubau der Städtischen Bühnen, wird die Koalition in dieser Wahlperiode lediglich den Standort beschließen und einen Architektenwettbewerb durchführen.
Wenn bis zum Ende der Wahlperiode alle Rücklagen verbraucht sein werden und der Schuldendienst die Stadt quält, wird wohl wieder kein Geld für diese großen Projekte zur Verfügung stehen. Und falls sich die Steuereinnahmen nicht so üppig entwickeln wie erwartet, drohen harte Schnitte bei den freiwilligen Leistungen fürs Soziale, in der Bildung, in der Kultur.
Das kommt davon, wenn man Ersparnisse ausgibt und Schulden macht, statt vorzusorgen.
Pro zum Frankfurter Haushalt 2022