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Justiz

Frankfurt: Überlastete Gerichte

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Staatsschutz- und Dieselverfahren machen dem Frankfurter Oberlandesgericht zu schaffen. Dessen Präsident rechnet auch für 2022 nicht mit einer Entlastung.

Das Oberlandesgericht klagt zu Jahresende über „starke Überlast infolge gestiegener Anforderungen in allen Bereichen“ – aber warum sollte es dem OLG auch anders gehen als allen anderen? Die Überlast gilt laut OLG-Präsident Roman Poseck für „alle Bereiche: die Staatsschutzsenate wegen der vielen aufwendigen Verfahren, die parallel geführt werden müssen, die Zivilsenate, unter anderem wegen der Flut an Dieselverfahren, und die Familiensenate, zum Beispiel wegen zahlreicher familienrechtlicher Verfahren mit Bezügen zur Pandemie“. Die Belastung der Richter liege laut Personalbedarfsberechnungssystem bereits seit Jahren bei mindestens 130 Prozent, derzeit wohl deutlich mehr. Verfahrensverzögerungen seien daher nicht ausgeschlossen. Das gelte vor allem für die Zivil- und Familiensenate, die von personellen Verschiebungen zugunsten der Staatsschutzsenate betroffen seien.

30 Prozent Steigerung

Auch die sogenannten Dieselverfahren dieseln beim OLG nach wie vor kräftig nach. 2021 habe es mehr als 7000 Neueingängen in den 29 Zivilsenaten des Gerichts gegeben. Gegenüber früheren Jahren sei dies eine Steigerung bei den Eingangszahlen um etwa 30 Prozent. Dazu kämen etwa 2330 Dieselberufungen. Die Flut an Dieselverfahren ebbe also kaum ab. Bei den Dieselklagen droht VW seine unangefochtene Spitzenposition zu verlieren: Die Klagen gegen die Wolfsburger hätten sich um rund ein Viertel reduziert. Einen leichten Anstieg gebe es dagegen bei den Klagen gegen Audi. Außerdem hätten sich die Klagen gegen die Daimler AG verdoppelt und gegen die BMW AG sogar mehr als verdreifacht. Zusätzlich seien die Zivilsenate zunehmend mit der Bearbeitung von Verfahren mit Corona-Bezug befasst. Auffallend sei insbesondere der Anstieg an Berufungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit den coronabedingt verordneten Schließungen beziehungsweise Einschränkungen der Betriebstätigkeiten.

Das Oberlandesgericht habe 2021 zudem mehrere Staatsschutzverfahren mit großer nationaler und internationaler Bedeutung abgeschlossen. In Januar wurde Stephan E. wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, über die eingelegte Revision entscheidet der Bundesgerichtshof. Im November wurde Taha A.-J. wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch in diesem Fall ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig. Außerdem wurden 2021 zwei IS-Rückkehrerinnen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wegen der großen Belastung hat das OLG bereits im November einen zusätzlichen Staatsschutzsenat mit fünf Richtern eingerichtet – auf Kosten der Zivil- und Familiensenate.

Auch im kommenden Jahr rechnet Poseck nicht mit einer Entspannung. Bereits am 19. Januar wird mit dem Verfahren gegen Alaa M. ein weiteres international beachtetes Verfahren beginnen. Dem syrischen Arzt wird vorgeworfen, 2011 und 2012 als Assistenzarzt in syrischen Krankenhäusern in 18 Fällen Folterungen an Zivilisten für das syrische Regime begangen zu haben. Auch das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wird 2022 fortgesetzt – dass es in diesem Jahr auch zu Ende geht, hoffen zumindest Optimisten.

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