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Björn Höcke spricht beim Wahlkampfauftakt der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

„Menschengemachter Klimawandel“

Wie Thüringens AfD-Chef Höcke sich die Frankfurter ICE-Attacke zu Nutze macht

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Björn Höcke fordert nach dem tödlichen Angriff am Hauptbahnhof  eine schärfere Abschiebepolitik. Allerdings blendet er ein paar Fakten aus.

Frankfurt  - „Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen - menschengemachten Klimawandels“, sagte Höcke am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) in Cottbus. 

Seitdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015 mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland ließ, habe sich das Klima im Land verändert, so Höcke. Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Mord und Totschlag durch Zuwanderer hätten deutlich zugenommen im Vergleich zwischen 2014 und 2018. Dabei bezog er sich auf Daten des Bundeskriminalamtes. 

Höcke forderte Konsequenzen und sagte mit Blick auf die Wahlen: „Wir wollen eine Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer.“ Man müsse auch über „Grenzschutz an den Landesgrenzen“ nachdenken. Als er rief: „Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück“, gab es Applaus.

Am vergangenen Montag hatte ein 40-jähriger Mann eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug im Frankfurter Hauptbahnhof gestoßen. Der Junge wurde vom Zug überrollt, die Mutter konnte sich retten. Ein Eritreer wurde als mutmaßlicher Täter festgenommen. 

Der Mann war allerdings bereits im Jahr 2005 nach Europa gekommen, lange vor der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015. Zudem lebte er in der Schweiz und galt als vorbildlich integriert bis er seit diesem Jahr mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte. Höckes Forderung nach einer schärferen Abschiebepolitik müsste sich demnach in diesem Fall eher an die Schweiz richten und hat nichts mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung zu tun.

Bündnis protestiert gegen Höcke-Auftritt

Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD, der wie die JA vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. In Brandenburg wird wie in Sachsen am 1. September in neues Parlament gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Unweit vom Veranstaltungsort protestierte ein breites Bündnis „Appell von Cottbus“ unter dem Motto „Platzverweis: Höcke“.

Unterdessen probiert die Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof Ideen für mehr Sicherheit aus. Nach dem Tötungsdelikt an dem Bahn-Knotenpunkt solle geprüft werden, „welche Möglichkeiten wir haben, die Bahn noch sicherer zu machen“, sagte der für Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der „Bild“-Zeitung. Dem Bericht zufolge beginnt die Testphase am Montag. Pofalla sagte dem Blatt, es gehe etwa um die Wirksamkeit baulicher Veränderungen. 

„Die allgemeine Sicherheitslage ist gut“

Weitere Fragen seien: „Wie würde sich der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal auswirken? Wie können wir die Videoüberwachung weiter optimieren?“ Dem Bericht zufolge wird eine Projektgruppe aus Bahn-Experten und Sicherheitsleuten Szenarien für technische Lösungen und andere Maßnahmen durchspielen. Dabei sollten Effizienz, Machbarkeit und Kosten ermittelt werden. 

„Die allgemeine Sicherheitslage bei der Bahn ist gut“, versicherte Pofalla. „Hier passiert deutlich weniger als im sonstigen öffentlichen Raum, aber wir haben die Pflicht zu überprüfen, wo wir zusammen mit der Bundespolizei besser werden können.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach der tödlichen Attacke auf den Achtjährigen Jungen angekündigt, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen zu verbessern.

tom mit dpa/AFP

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