Zur Vermeidung eines Fahrverbots führt Frankfurt von 1. Januar 2021 an Tempo 40 innerhalb des Anlagenrings ein. Die Zone schließt die Taunusanlage, die Alte Oper, das Eschenheimer Tor, die Friedberger Anlage, das Friedberger Tor und die nördliche Mainuferstraße ein.
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Zur Vermeidung eines Fahrverbots führt Frankfurt von 1. Januar 2021 an Tempo 40 innerhalb des Anlagenrings ein.

Mobilität

Tempo 40 wird akzeptiert

  • Florian Leclerc
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Die Frankfurter Stadtpolitik steht geschlossen hinter dem Vorhaben in der Innenstadt, um ein Fahrverbot zu verhindern.

In der Frankfurter Stadtpolitik zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem Vorhaben des Verkehrsdezernats ab, die Geschwindigkeit auf den Straßen in der Innenstadt auf 40 Kilometer pro Stunde zu beschränken.

„Die CDU ist bereit, die Maßnahme mitzutragen, wenn sie ein Fahrverbot verhindert“, sagte Martin Daum, der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Römer, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

„Wir wollen ein Fahrverbot vermeiden. Tempo 40 innerhalb des Anlagenrings ist die am wenigsten einschränkende Maßnahme für Autofahrerinnen und Autofahrer, die gleichzeitig den meisten Nutzen bringt“, sagte Eugen Emmerling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch Koalitionspartner Nummer drei, die Grünen im Römer, begrüßten Tempo 40 in den Innenstadt. „Endlich passiert etwas zur Vermeidung eines Fahrverbots“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Siefert. Tempo 40 verbessere die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50.

Fahrverbot

Für Frankfurt erstellt das hessische Umweltministerium den Luftreinhalteplan bis Ende des Jahres. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, die die Überschreitung der Grenzwerte von Luftschadstoffen verhindern sollen. Dazu zählen in Frankfurt dichtere Takte und längere Züge im öffentlichen Nahverkehr,, die Ausweitung von Busspuren, die Verteuerung der Parkgebühren, sowie ab Januar das Tempolimit von 40 Stundenkilometern in der Innenstadt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor Gericht Fahrverbote für mehrere Städte wegen Überschreitung der Grenzwerte erstritten. fle

Daher fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm, das in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, Tempo 40 auf allen Grundnetzstraßen in Frankfurt einzuführen, darüber hinaus Tempo 80 auf den Stadtautobahnen, Tempo 30 bei Nacht im Grundnetz und Tempo 20 in der dicht besiedelten Innenstadt und in autoarmen Gebieten.

Zur Vermeidung eines Fahrverbots führt Frankfurt von 1. Januar 2021 an Tempo 40 innerhalb des Anlagenrings ein. Die Zone schließt die Taunusanlage, die Alte Oper, das Eschenheimer Tor, die Friedberger Anlage, das Friedberger Tor und die nördliche Mainuferstraße ein. Ausgehandelt wurde das Tempolimit mit dem hessischen Umweltministerium als eine Maßnahme im Luftreinhalteplan, um ein Fahrverbot zu verhindern.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte vor knapp einem Jahr entschieden, die Stadt müsse zur Reduzierung des Stickstoffdioxidausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen oder umsetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil die Stickstoffdioxidwerte in der Stadt seit Jahren zu hoch waren.

Im vergangenen Jahr lagen noch 119 Straßenabschnitte in Frankfurt über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Nach Angaben von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) liegen die Werte in der Stadt derzeit coronabedingt unter dem kritischen Wert.

Ein Fahrverbot innerhalb des Anlagenrings wäre laut Oesterling ab 1. Juli 2021 möglich. Die Stadt führe Tempo 40 im Januar ein, um dauerhaft unter dem Grenzwert zu bleiben. Die Messungen und die Bewertung eines möglichen Fahrverbots würden im kommenden Jahr einmal pro Quartal aktualisiert.

Aus der Opposition im Römer kam Zustimmung zum Tempolimit, das ein Fahrverbot vermeiden soll. „In der Innenstadt kommt man mit dem Auto sowie nicht schneller als mit 30 Stundenkilometern voran“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Sie erwarte sich aber nicht allzu viel, was die Verringerung von Lärm oder Schadstoffen angehe. „Ein geringes Tempo wäre gut für ganz Frankfurt“, sagte indes Martin Kliehm, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. Er warb dafür, das Tempolimit auf die komplette Stadt auszudehnen.

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