Mobilität

Tempo 40 allein stoppt das Fahrverbot nicht

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Maßnahmen von Stadt und Land zur Luftreinhaltung in Frankfurt als ungenügend.

Die Deutsche Umwelthilfe hält ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern in der Frankfurter Innenstadt ab Januar 2021 nicht für ausreichend, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Das geht aus ihrer 13-seitigen Stellungnahme zum Entwurf des hessischen Luftreinhalteplans hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Wie die Umwelthilfe ausführt, sei das Tempolimit zwar eine von mehreren Maßnahmen im „Masterplanfall“ des Luftreinhalteplans. Dazu zählten auch die Verteuerung der Parkgebühren, die Anschaffung von Elektrobussen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau von Radnetz und öffentlichem Nahverkehr. Trotz dieser Maßnahmen werden laut Luftreinhalteplan die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Jahr 2021 an 62 Straßen in Frankfurt überschritten.

Fahrverbote

Der hessische Luftreinhalteplan sieht im Entwurf Fahrverbote in Frankfurt ab 1. Juli 2021 bei andauernden Grenzwertüberschreitungen vor, innerhalb des Anlagenrings und hier: - Königsteiner Straße von der Anschlussstelle Frankfurt–Höchst bis Dalbergplatz; - Gotenstraße von der Gerlachstraße bis zum Burgunderweg; - Zuckschwerdtstraße von Kurmainzer Straße bis Emmerich-Josef-Straße; - Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz; - Kasinostraße vom Andreasplatz bis zum Dalbergplatz; - Am Erlenbruch zwischen Lahmeyerstraße und Johanna-Tesch-Platz; - Mainzer Landstraße zwischen Platz der Republik und Taunusanlage; - Gutleutstraße zwischen Mainluststraße und Untermainanlage.

Die Umwelthilfe urteilt scharf: „Die Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs sind ambitionslos, die Ausführungen zum Ausbau von Bus und Bahn gleichen einer vollständigen Kapitulation vor den Herausforderungen, denen der öffentliche Personennahverkehr ausgesetzt ist, die Pläne zur Verstetigung des Verkehrs wirken schlimmstenfalls kontraproduktiv und die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung schweben ohne jeden zeitlichen Anspruch in unbestimmter Zukunft.“

Die Schadstoffwerte können laut Umwelthilfe wesentlich effektiver vermindert werden. Nötig sei eine City-Maut, die Nachrüstung der Busse und kommunalen Müll- und Straßenreinigung auf Euro-6-Standard, die Umrüstung der Handwerkerfahrzeuge und des Lieferverkehrs, die Umstellung der Taxiflotte auf Elektrofahrzeuge und Auflagen für Holzverbrennungsöfen, die sich am Blauen Engel orientieren sollten. Letzteres betrifft im Wesentlichen die Feinstaubwerte.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte auf Anfrage indes, er rechne nicht mit einem Fahrverbot ab 1. Juli 2021. Im Corona-Jahr seien die Grenzwerte an den verschiedenen Messstationen kaum überschritten worden. Für Stickstoffdioxid lägen sie an der Friedberger Landstraße im Durchschnitt bei 33 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, mit Ausnahme des Septembers, als der Grenzwert leicht überschritten worden sei. Zur Beurteilung von Fahrverboten werde künftig der „gleitende Jahresmittelwert“ herangezogen, erstmals im Zeitraum April 2020 bis März 2021. Die Beurteilung werde quartalsweise aktualisiert. Angesichts des CoronaJahres rechne er nicht mit dauerhaften Grenzwertüberschreitungen - oder dem Fahrverbot ab Juli.

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