1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurt: Suche nach Lösungen für das Bahnhofsviertel

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Christoph Manus

Kommentare

Vielen Menschen, die sich im Bahnhofsviertel in Frankfurt aufhalten, geht es sehr schlecht. Die Situation im Stadtteil hat sich seit Ausbruch der Pandemie noch verschärft.
Vielen Menschen, die sich im Bahnhofsviertel in Frankfurt aufhalten, geht es sehr schlecht. Die Situation im Stadtteil hat sich seit Ausbruch der Pandemie noch verschärft. © Michael Schick

Die Stadt Frankfurt will ihre Angebote für die Menschen im Bahnhofsviertel besser verzahnen und fordert eine liberalere Drogenpolitik. Doch bei manchem müsste der Bund mitspielen.

Der Frankfurter CDU-Fraktionschef Nils Kößler wirft der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, die Dimension der Probleme im Bahnhofsviertel nicht zu erkennen. Trotz des Niedergangs des Stadtteils, den die Corona-Pandemie nur verstärkt habe, sehe er beim Bündnis keine ernsthafte politische Motivation, das Bahnhofsviertel zur Chefsache zu machen, sagte er am Dienstag im Gespräch mit der FR. Sinnvoll wäre es nach Sicht der CDU immer noch, das Modell der Stadt Zürich auszuprobieren. Nach diesem Vorbild schlägt sie zum Beispiel eine Einheit vor, die aufsuchende Sozialarbeit und Ordnungsdienst kombiniert.

Die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) bestreitet nicht, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel, die schon seit sehr langer Zeit sehr schwierig ist, noch deutlich verschlechtert hat. Eine Verbesserung erhofft sie sich etwa von einem Steuerungs- und Koordinierungsbüro, das im Herbst die Arbeit aufnehmen und die städtischen Aktivitäten im Areal besser verzahnen soll. Manches, was die Situation entspannen könne, scheitere dagegen an Bund und Land, sagt Rinn. Sie hielte es für hilfreich, wenn es rechtlich möglich wäre, in Drogeneinrichtungen den Handel mit Kleinstmengen zu tolerieren, denn dann liefe dieser nicht mehr auf der Straße ab. Die Stadt werde direkt nach den Ferien über die Frankfurter Bundestagsabgeordneten auf die Bundesregierung zugehen, kündigte Rinn am Dienstag mit Gespräch mit der FR an.

Eine größere Polizeipräsenz im Viertel hält Rinn durchaus für wünschenswert, sieht aber personelle Grenzen. Die Wirksamkeit der Videoüberwachung, für deren Ausbau die Polizei immer wieder wirbt, sollte nicht überschätzt werden. Diese sei hilfreich, um Straftaten aufzuklären, sie verhindere sie aber nicht. Zudem führe sie zu Verdrängung in nicht beobachtete Bereiche.

Bisher sind laut Rinn Bereiche im Umfeld Hauptbahnhof/Taunusstraße und Hauptbahnhof/Kaiserstraße sowie Kaiserstraße/Moselstraße überwacht. Kameras für die Ecke Taunusstraße/Elbestraße hat das Stadtparlament zwar beschlossen, sind aber noch nicht installiert. Das sei an dieser Stelle auch baulich schwierig, sagt Rinn.

Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis warnt vor Vorschlägen, die zu einer Vertreibung von Suchtkranken führten und damit die Probleme nur verlagerten. Repression ändere nichts am Elend der Menschen. Sinnvoll und nötig sei es dagegen, die aufsuchende Sozialarbeit auszubauen, also mit mehr Stellen auszustatten, und die Konsummöglichkeiten zu verbessern, etwa durch längere Öffnungszeiten und größere Räume.

Nach Bakakis’ Ansicht sollte Frankfurt die Städte im Umland auffordern, selbst mehr Angebote für Suchtkranke zu machen. Der Grünen-Fraktionschef fordert zudem eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Wie Rinn hält er die Tolerierung des Kleinstmengenhandels in bestimmten Einrichtungen für wichtig. Sinnvoll sei aber beispielsweise auch ein Modellversuch für die kontrollierte Crack-Abgabe.

Auch interessant

Kommentare