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Viele Frankfurter haben für einen Radentscheid gestimmt - doch die Stadt hat immer noch keine Lösung anzubieten.

Koalition in der Krise 

Streitpunkte der Römer-Koalition in Frankfurt

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    Florian Leclerc
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In der Römer-Koalition knirscht es. Ob Verkehr oder Kultur, Bildung oder Sicherheit - bei vielen Themen sind sich die Parteien der Römer-Koalition uneins.  

Wir haben einige Streitthemen der Römer-Koalition aufgegriffen. Eine kleine, unvollständige Auswahl. 

Warten auf U4 zum Campus und Radentscheid-Einigung

Mit welchem Tempo treibt die Koalition im Römer ihre Verkehrsvorhaben voran? Da hilft ein Blick in die jüngste Tagesordnung des Verkehrsausschusses. 42 Anträge der Opposition stellte die Koalition mit ihrer Mehrheit zurück. Selbst brachte sie keinen einzigen Antrag ein. „Es gibt eine völlige Abwesenheit von Anträgen, weil sich die Koalition nicht einig ist“, sagte Martin Kliehm (Linke) aus der Opposition. „Fahrgäste müssen mit nicht-barrierefreien Straßenbahnen fahren, weil nicht rechtzeitig neue bestellt wurden“, klagte Nico Wehnemann (Die Fraktion). Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn ergänzte: „Es dauert alles viel zu lang.“

Beim Thema Fahrverbot hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz der Stadt ein Ultimatum gestellt. Bis 30. Juni sollen Beschlüsse gegen hohe Stickstoffdioxidwerte vorliegen. Beschlossen ist bislang nichts.

Der letzte Nahverkehrsplan, der künftige Verkehrsprojekte zusammenfasst, stammt von 2005. Seit Jahren wird auf die Aktualisierung gewartet. Traffiq-Geschäftsführer Tom Reinhold bedauerte nun die Verzögerung. Er kündigte das Papier bis Jahresende an.

Bis dahin will Stadt auch über den U4-Ausbau von Bockenheim nach Ginnheim über den Campus Westend entscheiden.

Beim Radentscheid erreichte das Bürgerbegehren schon im Sommer 2018 die nötige Zahl an Unterschriften. Fünf Mal haben sich die Verantwortlichen mittlerweile getroffen. Gehofft wird auf einen Kompromiss bis Sommer. (fle)

Projekte Kulturcampus und Bühnen ziehen sich hin

Die Beharrlichkeit, mit der die Koalition seit Jahren eine Entscheidung aussitzt, zeigt sich in der Kultur am deutlichsten bei den Städtischen Bühnen. Die mehr als sechs Millionen Euro teure Studie des Büros PFP Planungs-GmbH hat schon vor zwei Jahren gezeigt, wie sich Schauspiel und Oper neu bauen oder sanieren lassen. Doch vor den Kosten, rund 900 Millionen Euro, schreckt die Koalition zurück. Nun soll die Stabstelle unter Leitung von Michael Guntersdorf bis Herbst zeigen, wie sich Kosten reduzieren lassen. Eine Idee ist, bei Neubau oder Sanierung das Gebäudevolumen nicht zu erweitern, was die Kosten gegenüber der PFP-Studie sicher etwas drückt. Ob dann je Haus weniger als 450 Millionen Euro anfallen, ist angesichts vergleichbarer Bauten und dem Boom in der Braubranche aber fraglich. Günstiger wird es jedenfalls nicht, wenn die Koalition eine Entscheidung verzögert.

Das gilt auch für die Bebauung des Kulturcampus. Es ist das zweite kulturelle Großprojekt in der Stadt. Den Bau der neuen Musikhochschule von 2021 bis 2025 fördert das Land mit 100 Millionen Euro. Für Ensemble Modern, Frankfurt Lab, Dresden Frankfurt Dance Company, Junge Deutsche Philharmonie soll es ein Zentrum der Künste geben – um den Campus, wo auch der Luxuswohnturm One Forty West entsteht, etwas bodenständig zu halten. Der Beschluss zum Zentrum der Künste steht aus. Auch die Finanzierung des Kinder- und Jugendtheaters am Zoo ist noch nicht gesichert. Vom Film- und Festivalzentrum, Teil des Koalitionsvertrags, ist seit Jahren nichts mehr zu hören. (fle) 

Streit über Schulformen 

CDU und SPD arbeiten in der Bildungspolitik gegeneinander. Und wenn es gerade kein Thema gibt, über das sie streiten können, dann suchen sie so lange, bis sie eines gefunden haben. So geschehen bei der „Auseinandersetzung“ um WLAN in den Schulen. Christ- und Sozialdemokraten waren sich einig darin, dass die Schulen mit drahtlosem Internet ausgestattet werden müssen. Doch das von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ausgearbeitete Konzept wurde monatelang nicht beschlossen, weil die CDU immer neue, nebensächliche Detailfragen aufwarf.

In einer Grundsatzfrage trennen CDU und SPD Welten: Die Christdemokraten wollen so weit möglich am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, während sie SPD auf gemeinsames Lernen in Gesamtschulen setzt. Deutlich wird das, wenn es um den Schulentwicklungsplan geht. Die CDU setzt sich für Realschulen und Förderschulen ein, SPD und Grüne möchten integrierte Gesamtschulen.

Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Weber konnten nie viel miteinander anfangen. Wobei Schneider den undankbaren Job hat, für die von Weber geforderten und vom Stadtparlament beschlossenen Schulen Grundstücke zu finden. Vor allem beim notwendigen Neubau der Europäischen Schule stellt ihn diese Aufgabe vor immense Probleme.

Die Grünen halten sich aus dem Streit in der Bildungspolitik hingegen weitgehend heraus. Das war nicht zu erwarten, schließlich hatte die SPD (namentlich Sylvia Weber) gegen die grüne Bildungsdezernentin Sarah Sorge derart Stimmung gemacht, dass Sorge nach der Kommunalwahl keine politische Zukunft mehr hatte. (geo) 

CDU beißt sich an Grünen die Zähne aus 

Vor allem die CDU ist in Sicherheitsfragen in einem Dilemma. Viele Wähler der Christdemokraten wünschen sich eine repressivere Politik. Sprich: mehr Videoüberwachung, eine härtere Gangart im Bahnhofsviertel, womöglich gar Veränderungen am Frankfurter Weg in der Drogenpolitik, wonach Abhängige nicht als Straftäter behandelt werden, sondern als kranke Menschen, die Hilfe brauchen. Diesem Klientel müssen die Christdemokraten etwas bieten, sonst wandert es zur AfD ab. Das Problem ist aber: In der Koalition sind die Möglichkeiten der CDU begrenzt, vor allem an den Grünen beißt sich die Partei die Zähne aus.

In äußerst zähen Verhandlungen konnte die CDU gerade einmal einen weiteren Standort für Videoüberwachung durchsetzen. Die Kamera im Allerheiligenviertel war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nachdem die Polizei empfahl, auch im Bahnhofsviertel eine Kamera aufzustellen, hieß es seitens des Koalitionspartners zunächst: Können wir machen, aber dann fällt die Überwachung im Allerheiligenviertel weg. Vor allem der äußerst beharrlich agierende sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, wollte das auf keinen Fall akzeptieren und hatte schließlich Erfolg.

Bei der Frage nach der Zukunft der linken Zentren Au, Klapperfeld und Café Exzess kommt Schmitt hingegen keinen Millimeter weiter. Die Grünen legen gegen jeden Vorstoß, am Status quo etwas zu ändern, ihr Veto ein. Die CDU ist deshalb dazu übergegangen, ihrem Klientel offen zu sagen, dass sie in dieser Frage einen anderen Kurs fahren und etwa auf Mietverträge für die Bewohner der Au bestehen würde – aber von den Grünen daran gehindert wird. (geo)

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