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Aus solchen Wohnungen sollten keine Büros werden. 

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Wohnen  in Frankfurt: CDU und SPD streiten sich über Leerstand

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Der nächste Krach in der Römer-Koalition: CDU und SPD streiten sich über den Sinn eines Zweckentfremdungsverbots.

Die SPD im Frankfurter Römer zeigt sich empört, dass die schwarz-grüne Koalition im Landtag Gesetzentwürfe der SPD und der Linken zur Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots abgelehnt hat. Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der Frankfurter SPD-Fraktion, spricht von einem „Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden“.

Die CDU sei völlig weltfremd und glaube, ein solches Verbot würde nichts bewirken, wettert Pawlik. Dabei schrecke solch ein Gesetz „schwarze Schafe“ ab und führe dazu, dass leerstehende Wohnungen wieder genutzt werden. Alleine in Frankfurt könnten bis zu 10 000 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden, schätzt er. Auch die Haltung der Grünen nennt Pawlik unverständlich. „Wer ökologisch verantwortlich handeln und wenig Flächen neu versiegeln möchte, muss auch gegen Leerstand vorgehen“, sagt der Stadtverordnete.

Die CDU im Römer verteidigt die Ablehnung des Zweckentfremdungsverbots dagegen – und schießt gegen ihren Koalitionspartner im Rathaus. „Dass es angeblich 10.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt gibt, ist ein Hirngespinst der SPD“, sagt Albrecht Kochsiek, der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Gegen eine Wiedereinführung des Gesetzes spreche auch, dass kaum Wohnraum in Gewerbeflächen umgewandelt werde. Es sei zudem allgemein besser, den Wohnungsbau anzukurbeln als ständig Verbote auszusprechen.

Erneut äußert die CDU im Römer zudem Kritik an der Arbeit von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Unter dessen Leitung genehmige die Verwaltung weder ausreichend Dachausbauten noch bearbeite sie Bebauungspläne zügig, sagt Kochsiek. Wenn nicht genügend Beschäftigte zur Verfügung stünden, biete es sich an, externe Planungsbüros heranzuziehen. Das könne die Verfahren erheblich beschleunigen. Dann entstehe mehr Wohnraum.

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