Frankfurt: Streit über Solaranlagen bei ABG vor Gericht
Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG will keine Solaranlage auf einer Dachterrasse in Rödelheim dulden und zieht vor Gericht. Mehrere Initiativen kritisieren das scharf.
Umwelt- und Mieterinitiativen werfen der ABG Frankfurt Holding vor, die Energiewende zu blockieren. Anlass ist, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Solarmodule auf der Dachterrasse eines Mieters im Frankfurter Stadtteil Rödelheim nicht dulden will. Dabei führt sie nach einer Mitteilung des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ verkehrssicherungsrechtliche Bedenken und optische Beeinträchtigungen an. Die Sache beschäftigt nun das Amtsgericht Frankfurt. Am morgigen Donnerstag soll der erste Verhandlungstermin beginnen.
Der für den Mieter tätige Anwalt sieht nach Mitteilung des Mietervereins, für den er in der Beratung tätig ist, keine Grundlage für die Klage der ABG. Die Photovoltaikmodule seien mittels Schwerlastgurten und Spanngurten auf dem zusätzlich beschwerten Schwerlastregal fach- und sachgerecht angebracht worden, heißt es. Das sei auf eine Weise geschehen, die die Außenwand nicht beschädige. Die Anlage könne zudem in wenigen Schritten abgebaut werden und habe allen Stürmen standgehalten.
Mieterverein wirft ABG Frankfurt Holding eine „kompromisslose Haltung“ vor
Conny Petzold von „Mieter helfen Mietern“ kann das Vorgehen der städtischen Wohnungsgesellschaft nicht nachvollziehen. „Es ist völlig unverständlich, warum die ABG Frankfurt Holding mit dieser Klage einen praxistauglichen Weg hin zu nachhaltig und dezentral erzeugter Energie blockiert, anstatt gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten.“ Die ABG habe nicht einmal einen alternativen Platz für die Solarmodule angeboten oder Hinweise auf eine aus ihrer Sicht fachgerechte Montage gegeben, kritisiert Petzold. Diese kompromisslose Haltung der ABG deute an, dass die Wohnungsgesellschaft beim Thema Energiewende unnötig auf der Bremse stehe.
Die ABG, der mehr als 54 000 Wohnungen gehören, errichtet ihre Gebäude seit 20 Jahren mindestens im Passivhausstandard. Sie setzt, um die Energiewende voranzutreiben, zudem auf ein Mieterstrommodell, bei dem sie mit dem überwiegend städtischen Energieversorger Mainova kooperiert.
Initiativen halten Solaranlagen auf dem Balkon für wichtig für die Energiewende in Frankfurt
Für die Initiativen Klimattac, Stadt für alle, Klimaentscheid Frankfurt und den Solarverein Frankfurt zeigt das Vorgehen der ABG gegen die Solarmodule auf der Dachterrasse jedoch, dass diese den klimapolitischen Herausforderungen nicht gewachsen sei. Schließlich sei die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Solarmodule auf Balkons aufstellten, ein wesentlicher Schritt zur Energiewende und zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele.
Die Linke im Römer will mit einem Antrag an das Stadtparlament einen anderen Kurs der ABG erzwingen. Diese soll von der Stadt verpflichtet werden, nicht weiter gegen Solarpanels auf Balkonen vorzugehen, sondern solche Investitionen zu unterstützen. Auch die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hält es für wichtig, dass mehr Photovoltaikanlagen auf Balkonen der ABG entstehen. Auf ihren Antrag hin hat das Stadtparlament jüngst beschlossen, dass der Magistrat einen Fördertopf einrichten solle, aus dem ABG-Mieter:innen im geförderten Wohnungsbau Solarmodule für den Balkon erhalten können.
ABG-Geschäftsführer Frank Junker wollte sich erst am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern.