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Mieterinitiativen wie die NBO kämpfen in Frankfurt schon lange gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. (Archiv)
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Mieterinitiativen wie die NBO kämpfen in Frankfurt schon lange gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. (Archiv)

Wohnen

Frankfurt: Streit über Schutz vor Umwandlung

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Ein neues Gesetz erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Frankfurter Eigentümerlobby kritisiert das. Mieter sprechen von einem Signal gegen Spekulation.

Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz, nach dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll, stößt in Frankfurt auf ein sehr geteiltes Echo. Der Mieterbund „Hoechster Wohnen“ spricht von einem „Stoppsignal gegen Wohnungsspekulation“. Bisher kann die Stadt eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nur in Gebieten versagen, für die eine Milieuschutzsatzung gilt. Dass sie dies künftig stadtweit können soll, hatten auch andere Mietervereine schon lange gefordert. Schließlich gehen diese davon aus, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den meisten Fällen mit einer Verdrängung der bisherigen Bewohnerschaft endet.

Auch dass die Kommunen künftig die Möglichkeit haben sollen, Grundstücke, noch bevor sie auf den Markt kommen, zum Verkehrswert zu kaufen, lobt der Mieterbund sehr. Das schaffe neue Chancen für bezahlbaren Wohnraum, sagt dessen Vorsitzender, der frühere SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) spricht von einem guten Tag für alle Mieter:innen und alle Großstädte. Das Gesetz werde Immobilienspekulation verhindern.

Die Wohnungswirtschaft und die Eigentümerlobby kritisieren die neuen Regelungen dagegen scharf. Das Gesetz sei „kein Beitrag zur Schaffung von Wohnraum für die dringend benötigten Fachkräfte, sondern ein weiteres Investitionshemmnis für Investoren und Bauherren“, teilten IHK-Präsident Ulrich Caspar, Jürgen Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt, und Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, am Freitag mit. Das besondere Vorkaufsrecht von Kommunen schade dem wirtschaftlichen Wettbewerb und verhindere Investitionen. Beim Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen handele es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht, der auch noch kontraproduktiv sei.

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