Frankfurt: Streit über Pflichtbegrünung von Neubauten
Haus & Grund kritisiert die in Frankfurt geplante Gestaltungssatzung Freiraum und Klima als Investitionshemmnis. Anderen gehen die Regelungen für mehr Grün an Gebäuden dagegen nicht weit genug.
Wer ein Gebäude in Frankfurt nur energetisch saniert, muss auch künftig nicht die Fassade begrünen. Auf diese Ausnahme in der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“, die nach einer Überarbeitung nun in der nächsten Woche im Stadtparlament beschlossen werden dürfte, haben Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und die Leiterin der Bauaufsicht Frankfurt, Simone Zapke, am Dienstag im Planungsausschuss hingewiesen. Mit der Satzung, die bei Neu- und Umbauten grundsätzlich eine Begrünung von Fassaden, auf Dächern und in Vorgärten vorschreibt, will die Stadt dem Stadtklima und der Artenvielfalt dienen. Josef betonte allerdings ausdrücklich, dass alle diese Regelungen nur bei Veränderungen griffen. Eine Nachbesserungspflicht gebe es nicht. Zapke erläuterte, die Begrünungspflicht beträfe zudem jeweils nur die diejenigen Bauteile, die neu hergestellt würden. Wer also etwa an einem Bestandsgebäude das Dach ausbaue, müsse deshalb nicht auch den Vorgarten begrünen.
Kritik kam vom Eigentümerverein Haus & Grund Frankfurt. Jens Jacobi, dort für Politik und Kommunikation zuständig, begrüßte zwar die von der Koalition vorgenommen Änderungen. Auch die nun vorliegende Satzung werde aber als Investitionshemmnis wirken, warnte er in der Bürgerfragestunde. Die Regelungen könnten zudem zu höheren Nebenkosten für die Mieterschaft führen. Als Beispiel nannte er Ausgaben für die Pflege und möglichen Ersatz für das zu pflanzende Grün.
Frankfurter CDU-Fraktion kritisiert Zeitpunkt für Verabschiedung der Regelungen für mehr Grüne
Die CDU forderte noch Nachbesserungen. Der Stadtverordnete Albrecht Kochsiek bezweifelte aber auch grundsätzlich, dass es sinnvoll sei, in einer Zeit, in der die Zahl der Baugenehmigungen auf einem Tief sei, solche Vorgaben zu beschließen.
Manfred Zieran (Ökolinx) kritisierte scharf, dass nun energetische Sanierungen von der Begrünungspflicht ausgenommen würden. Angesichts der Überhitzung der Stadt dürfe es keine Ausnahmen geben. „Ihr nehmt die Krise nicht ernst!“ David Edelmann (Grüne) verteidigte die Überarbeitung der Satzung dagegen. Damit habe die Koalition unter anderem auf die steigenden Kosten für Wohnungsbau reagiert. cm