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Frankfurt: Streit über Mieterschutz

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Von: Christoph Manus

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Gerade Mieterinnen und Mieter der zentralen Frankfurter Stadtteile, wie dem Nordend und dem Ostend, befürchten nicht ohne Grund, dass ihr Haus gekauft wird und die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Gerade Mieterinnen und Mieter der zentralen Frankfurter Stadtteile, wie dem Nordend und dem Ostend, befürchten nicht ohne Grund, dass ihr Haus gekauft wird und die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. © Monika Müller

Die Frankfurter SPD-Fraktion drängt auf ein rasches Vorgehen gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das Land lasse sich zu viel Zeit. Haus & Grund warnt dagegen vor der Regelung.

Die SPD im Frankfurter Römer wirft der Landesregierung vor, das Bundesgesetz zur Baulandmobilisierung nicht schnell genug umzusetzen und damit Immobilienspekulant:innen viel Zeit zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verschaffen. Das Gesetz bietet den Ländern unter anderem die Möglichkeit, eine solche Umwandlung von Mietshäusern in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Das Land hat dies auch vor. Eine entsprechende Verordnung könnte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im ersten Quartal des neuen Jahres in Kraft treten. Die Koalition von CDU und Grünen hat sich verständigt, dass die Regelung Häuser mit mindestens sechs Wohnungen betreffen soll.

SPD Frankfurt befürchtet, dass die Verordnung zur Umwandlung noch aufgeweicht wird

Die SPD im Römer traut dem noch nicht. Sie befürchtet, dass die Immobilienbranche versucht, die Verordnung noch in ihrem Sinne zu beeinflussen – etwa so, dass die Umwandlung erst in Häusern mit deutlich mehr als sechs Wohnungen versagt werden kann. Schließlich sei die Verbandelung der CDU mit der Branche groß. „Ich kann nur hoffen, dass die Grünen es schaffen, die Hardliner in der CDU zu bremsen“, sagt Almuth Meyer, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen lehnt den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strikt ab – und warnt vor steigenden Mieten. Die Regelung führe dazu, dass weniger Eigentumswohnungen auf den Markt kämen, wodurch deren Preis steige. Den Käufern bleibe keine andere Wahl, als eine entsprechend höhere Miete zu verlangen, heißt es.

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