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Stadtparlament

Frankfurt: Streit über Klinikapotheke

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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In der Stadtverordnetenversammlung regt sich Widerstand gegen die Privatisierung der Arzneizubereitung in Höchst. Der Gesundheitsdezernent verteidigt die Entscheidung.

Gegen die Privatisierung der Apotheke im Klinikum Höchst hat Attac Frankfurt am Donnerstagnachmittag vor dem Casino der Stadtwerke am Börneplatz protestiert. Im Casino tagten die Stadtverordneten. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) rechtfertigte die Vergabe der Apothekenleistungen an einen externen Anbieter. Die Apotheke hätte ab 2021 Verlust gemacht und aus anderen Abteilungen querfinanziert werden müssen, sagte Majer. Um das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten, müssten aber Defizite abgebaut werden.

Majer führte aus, dass sich durch die Auslagerung sogar „unter dem Strich eine Verbesserung der Versorgung ergibt“. Denn der externe Anbieter würde dreimal am Tag liefern, die Klinikapotheke nur zu zwei Zeiten am Tag. Weiterhin werde es auch mit dem Anbieter eine Notfalllieferung innerhalb einer Stunde geben.

Dominike Pauli (Linke) sagte, dass beim Wegfall der hauseigenen Apotheke Patient:innen „nicht mehr sicher an einem Tag behandelt werden können“. Etwa bei einzeln hergestellten Medikamenten. Für sie ist unverständlich, dass bei Feuerwehr und Schule – richtigerweise – Kosten akzeptiert und getragen würden, bei einem Krankenhaus aber nicht.

Roland Frischkorn (SPD) kritisierte, dass „die Gesundheitsversorgung nicht dem Markt überlassen werden dürfe“. In den Zeiten der Pandemie habe sich gezeigt, „dass es Schwächen und Lücken im System gibt“. Ein Outsourcing scheibchenweise sei nichts anderes als ein Ausverkauf des Klinikums. Das sieht auch Nico Wehnemann (Die Fraktion) so. „Schritt für Schritt wird das Klinikum privatisiert.“ Gesundheit werde so zu einer Ware gemacht. Den Erfahrungen von Manfred Zieran (Ökolinx) nach, „führt Privatisierung nie zu Kosteneinsparungen“. Und „ein Gesundheitswesen ist eine Struktur, die niemals eine schwarze Null haben wird“.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) warf der SPD „Angstmacherei“ um die medizinische Versorgung im Westen vor, wenn sie behaupte, dass das Klinikum schrittweise privatisiert werde. Die Vergabe der Apothekenleistung an einen externen Anbieter mache es möglich, dass das Klinikum Höchst kommunal bleibe. „Dinge müssen auch bezahlbar sein.“

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