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Kommunalpolitik

Streit über Gewerbegebiet im Norden

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die SPD hält die Ansiedlung von Industrie in Nieder-Eschbach für verzichtbar. Damit schwinden die Chancen auf eine Einigung vor der Kommunalwahl.

In der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition bröckelt die Zustimmung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach. Die Entwicklung des Areals sei „verzichtbar“, teilte die SPD-Fraktion am Montag mit. Damit schlagen sich die Sozialdemokraten ein großes Stück weit auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger im Norden Frankfurts, die seit Monaten dagegen demonstrieren, dass sich auf der Fläche unweit der Züricher Straße Gewerbe ansiedelt. Dass die Stadtverordneten vor der Kommunalwahl den im Magistrat bereits beschlossenen Prüfauftrag für die Entwicklung der Fläche beschließen, ist nun unwahrscheinlich.

„Unser Herz hängt nicht an diesem Gewerbegebiet. Es ist insbesondere Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU), der vehement ein neues Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss fordert und dessen Umsetzung hier vor Ort betreibt“, teilte der SPD-Stadtverordnete Abdenassar Gannoukh mit, der selbst aus Nieder-Eschbach kommt. Gannoukh verwies auf den massiven Widerstand im Stadtteil, in dem CDU-Politiker wie Ortsvorsteher Ernst Peter Müller eine wichtige Rolle spielten. Die Menschen in Nieder-Eschbach kritisieren vor allem, dass für das Gewerbegebiet Grünflächen geopfert werden müssten.

Wirtschaftsdezernent Frank reagierte irritiert auf den Vorstoß der Sozialdemokraten. Es gehe lediglich um eine Prüfung, ob sich die Fläche für ein Gewerbegebiet eigne, sagte er. Damit sei nicht entschieden, ob das Areal bebaut wird. Grundsätzlich brauche die Stadt aber auch Industrieflächen, sagte Frank. Er hoffe darauf, dass Planungsdezernent Mike Josef (SPD) „noch einmal mit seinen Genossen redet“.

Tatsächlich hatte sich das Planungsdezernent offen für eine solche Prüfung gezeigt, wie Josefs Sprecher Mark Gellert bestätigte. Entsprechend sei dann auch die Abstimmung im Magistrat ausgefallen. Nun aber müssten die Stadtverordneten entscheiden. Diese hatten die Entscheidung über einen Prüfauftrag zuletzt vertagt,

Darüber zeigte sich die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) verärgert. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn dieses Projekt jetzt auf den letzten Metern aus politischem Kalkül scheitert“, sagte VhU-Geschäftsführer Friedrich Avenarius. Er ergänzte: „Für die Entwicklung der Stadt wäre es ein Desaster und für die Zukunft von Industrie und Beschäftigung in Frankfurt ein Rückschlag.“ Derweil forderte die Industrie- und Handelskammer, dass das von Frank und Josef vorgelegte Programm zur Entwicklung von Gewerbeflächen nun von den Stadtverordneten schnell beschlossen wird.

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