Frankfurt: Streit über Geld für Fraktionen im Römer
Die geplante Erhöhung des Etats stößt bei der Opposition auf Widerspruch. Kämmerer Bastian Bergerhoff findet das „ein bisschen polemisch“.
Frankfurt – Es war schon sehr spät am Donnerstagabend, als es im Römer noch einmal emotional wurde. Der Grund: Es ging um Geld.
Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus sollen im laufenden Jahr sieben Prozent mehr Geld für Personal und Sachmittel bekommen. So sieht es ein Antrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, der zusammen mit den übrigen Etat-Anträgen im Juni beschlossen werden soll. Grund für die Erhöhung seien allgemeine Preissteigerungen.
Frankfurter Römer: Wehnemann spricht von „falschem“ Zeichen
Das wollte Nico Wehnemann, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“, nicht akzeptieren. „Das Zeichen, das die Stadtverordnetenversammlung damit an die Menschen in unserer Stadt aussendet, ist das falsche“, sagte er. Während in den Geldbeuteln vieler Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation „immer mehr Scheine und Münzen am Monatsende fehlen, sollen wir hier uns selbst die Mittel erhöhen?“ In mehreren Anträgen zählte die „Fraktion“ auf, welche städtischen Mittel noch alle erhöht werden könnten.
Holger Tschierschke, stellvertretender Fraktionschef der SPD, ging daraufhin hart mit Wehnemann ins Gericht und verteidigte die geplante Erhöhung. Die Anträge der „Fraktion“ wurden dann auch allesamt abgelehnt, und die Mehrheit der Koalition für die Erhöhung scheint sicher. Beendet ist die Debatte mit dem Donnerstagabend aber noch nicht.
So hatte die CDU, die sich in der Plenarsitzung nicht äußerte, die geplante Steigerung bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert. „Ein solcher Beschluss passt nicht zur aktuellen Situation und ist nicht zu rechtfertigen“, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Die Koalition plane, „einen sechsstelligen Betrag für Büros und Öffentlichkeitsarbeit bei den Stadtverordneten“ auszugeben. Kößler betonte: „Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt!“
Frankfurt: Kämmerer verteidigt Pläne
Das sieht Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) anders. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau verteidigte er am Freitag den geplanten Beschluss und nannte die Kritik der Opposition „ein bisschen polemisch“. Es gehe nur darum, die Etats an die aktuelle Lage anzupassen. Die Erhöhung, die überdies zumindest vorerst nur für dieses Jahr gelten soll, finanziere sich aus Überträgen, die die Fraktionen noch in ihren Budgets hätten. Daran sei nichts verwerflich, wichtig sei nur ein „transparentes Verfahren“, das die Römer-Koalition aber sicherstelle. (Georg Leppert)