Frankfurt: Streit über Flächen für Gewerbe
Die CDU im Frankfurter Römer beklagt den Fortzug großer Unternehmen und fordert neue Areale für die Industrie. SPD und Grüne werben für mehr regionale Zusammenarbeit.
Die Industrie spielt eine große Rolle für die Wirtschaftskraft Frankfurts. Für eine Erweiterung der ansässigen Betriebe oder Neuansiedlungen gibt es aber viel zu wenige Flächen in der Stadt. Darin waren sich die großen Fraktionen im Römer am Donnerstag in einer Aussprache über den Jahresbericht Masterplan Industrie einig, der vor fast sechs Jahren beschlossen wurde, um das produzierende Gewerbe zu stärken.
Für die CDU forderte Christiane Loizides Planungsdezernent Mike Josef (SPD) auf, endlich ausreichende Flächen für Gewerbe und Industrie auszuweisen. Schließlich habe die Stadt in den vergangenen Jahren schmerzhafte Verluste zu verzeichnen gehabt. Loizides erwähnte etwa die angekündigten Wegzüge der Unternehmen Samson und Brandenburg.
Nathaniel Ritter (FDP) warf der CDU vor, doch selbst die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets in Nieder-Eschbach verhindern zu wollen. Dabei müsse die Stadt die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete forcieren. Der Masterplan Industrie werde weiterentwickelt, kündigte Ritter an. Ziel sei es, dass die Industrie nachhaltiger werde.
Holger Tschierschke (SPD) warb für eine stärkere regionale Zusammenarbeit bei der Gewerbepolitik. Wenn ein Betrieb wie Samson nach Offenbach ziehe und nicht in eine andere Gegend, sei das doch eigentlich ein Gewinn für die Region, sagte er. Die bisherige Konkurrenz der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet um Unternehmen und die Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer nannte er „irre“.
Die Region müsse auch die Bereitstellung neuer Flächen gemeinsam angehen, sagte Uwe Paulsen (Grüne). Er warb etwa für eine verstärkte Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete.
Dominike Pauli (Linke) nannte den Mangel an günstigem Wohnraum ein großes Problem für die Industrie. Den Masterplan Industrie lobte sie. Bei dessen Umsetzung gebe es aber noch Luft nach oben. Tatsächlich sind einige Projekte noch immer nicht realisiert. Das seit Jahren angestrebte Wohnheim für Auszubildende gibt es noch nicht. Auch der Bau von Handwerkerhöfen hat noch nicht begonnen.
Das Stadtparlament lehnte mit großer Mehrheit eine Anregung des Ortsbeirats Nieder-Eschbach ab, sämtliche Planungen für ein neues Gewerbegebiet im Stadtteil einzustellen.