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Wie lässt sich ein weiterer Anstieg der Mieten in Frankfurt verhindern? Das ist eines der großen Themen im Kommunalwahlkampf. Foto: Rolf Oeser
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Wie lässt sich ein weiterer Anstieg der Mieten in Frankfurt verhindern? Das ist eines der großen Themen im Kommunalwahlkampf.

Kommunalwahl

Frankfurt: Streit über die richtige Baupolitik

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Wohnungsfrage dominiert die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in Frankfurt. Bei dieser haben die Spitzenkandidaten mit massiven technischen Problemen zu kämpfen.

Die erste Podiumsdiskussion der Spitzenkandidat:innen der großen Frankfurter Parteien zur Kommunalwahl ist am Donnerstagabend massiv von technischen Problemen überschattet gewesen. Bis zu 190 Menschen waren der Einladung des Frankfurter DGB gefolgt, das Gespräch im Gewerkschaftshaus online via Youtube zu verfolgen. Sie sahen und hörten aber viele Minuten lang gar nichts, weil der Livestream ständig stockte. DGB-Chef und Moderator Philipp Jacks erklärte das später mit mangelndem Datenvolumen. Zwischendurch stand die Diskussion vor dem Abbruch.

Inhaltlich dominierte die Wohnungspolitik die allzu zerfaserte Debatte. Unstrittig war in der Runde dabei nur, dass die Situation für Menschen, die in Frankfurt eine halbwegs bezahlbare Wohnung suchen, mehr als schwierig ist. Die Lösungsansätze der Parteien gehen aber in völlig verschiedene Richtungen. Während SPD, Grüne und Linke jeweils für eine mehr oder weniger starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind, Investoren strengere Vorgaben machen wollen, warb Nils Kößler, Fraktionschef der CDU im Römer, für die „Einleitung eines Systemwechsels“.

Grüne: „Wir können nicht alles zuknallen“.

Eine Subjektförderung per Wohngeld sei grundsätzlich besser als eine Objektförderung – also der Bau öffentlich geförderter Wohnungen, sagte er. Das zeige sich derzeit etwa in der Ginnheimer Platensiedlung, wo etwa 80 Wohnungen des 2. Förderwegs leerstehen. Letztlich führe nur der Bau neuer Wohnungen dazu, dass sich das Mietniveau entspanne. Ganz ähnlich argumentierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn – und warb dafür, „flott“ die Günthersburghöfe im Nordend zu bauen.

Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Grünen, sprach dagegen klar gegen eine Politik des „Bauen, bauen, bauen“. Angesichts der begrenzen Flächen im Stadtgebiet sei es entscheidend, was an Wohnungen entstehe. „Wir können nicht alles zuknallen“, warnte er. SPD-Fraktionschef Ursula Busch nannte den Baulandbeschluss, mit dem die Stadt Investoren strengere Vorgaben macht, einen Meilenstein, machte aber zugleich klar, dass ihre Partei diesen nach der Wahl überarbeiten wolle.

SPD und Linke für allgemeinen Mietendeckel

Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken, warb für eine allgemeine Deckelung der Anstiege der Wohnungsmieten. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG funktioniere der doch wunderbar, sagte sie. Auch die SPD kämpft vehement für einen Mietendeckel. Bergerhoff zeigte sich dagegen skeptisch, machte rechtliche Bedenken geltend, sagte aber auch, ein Mietendeckel könne kleine Vermieterinnen und Vermieter finanziell überfordern.

In der Debatte über ein neues Gewerbegebiet bei Nieder-Eschbach verteidigten Kößler, Busch und Bergerhoff den Koalitionskompromiss, der darauf hinauslaufen dürfte, dass so schnell gar nichts passiert. Pauli kritisierte die Industriepolitik der Stadt heftig. „Es muss in einer Stadt auch gearbeitet werden.“

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