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Der Verleger Götz Kubitschek (ganz rechts) beschwert sich bei einer Polizistin.

Frankfurter Buchmesse

Kubitschek beschimpft Journalisten: Polizei verteidigt Einsatz

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Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen gegen einen Journalisten, der vom rechten Verleger Götz Kubitschek beleidigt worden war. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Journalisten.

Die Frankfurter Polizei hat das Vorgehen einiger Beamter verteidigt, die am Samstag auf der Buchmesse einen freien Journalisten nicht geschützt hatten, als dieser von dem neurechten Verleger Götz Kubitschek angegangen wurde. Man sei aufgrund von „Streitigkeiten wegen möglicher Fotoaufnahmen eines Journalisten“ gerufen worden, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Montag auf Anfrage mit. Die Beamten hätten unparteiisch gehandelt und „eine Beruhigung der Situation“ erreichen können. Die freie Ausübung der Pressearbeit sei jederzeit möglich gewesen, es habe keine Strafanzeigen gegeben.

Der freie Journalist Jonas Fedders hatte am Samstag über Twitter ein Video veröffentlicht, das die Konfliktsituation zeigt. In dem kurzen Film ist zu sehen, wie Kubitschek sich am Stand seines neurechten Verlages „Antaios“ bei den Polizisten über einen anderen Fotojournalisten beschwert. 

Kubitschek beschimpft Journalist auf Buchmesse als „Schmeißfliege“

Fedders filmt die Szene und wird von einem Anhänger Kubitscheks angegangen, der ihm auch in die Kamera greift. Als Fedders die Polizisten bittet, die ungestörte Ausübung seines Berufes zu ermöglichen, bezeichnet Kubitschek Fedders als „Schmeißfliege“.

Daraufhin entsteht ein Streit zwischen Fedders und einem Polizisten, der für Kubitschek Partei ergreift. „Er hat ja Recht“, sagt der Beamte. Fedders mache Porträtaufnahmen von Kubitschek und seinen Mitstreitern, das mache „ja gar keinen Sinn“. Als Fedders entgegnet, dass er selbst entscheide, wen er fotografiere, und Kubitschek als prominenter Rechter mit Berichterstattung leben müsse, sagt der Beamte: „Sie müssen ja aber irgendwann mal fertig sein mit Fotos.“ Später ist noch zu hören, wie Kubitschek zu Fedders sagt, man könne ja auch „vor die Halle gehen, das ausmachen“. Zu dieser offenkundigen Drohung sagt der Polizist: „Bei so Gesprächen möchte ich nicht dabei sein.“ Kubitschek wendet sich noch einmal an Fedders: „Sie Made.“

Polizei schützt Kubitschek - „eigenartige Auffassung von Pressefreiheit“

Fedders sagte der Frankfurter Rundschau, er habe für seine Berichterstattung Lesungen am Antaios-Stand dokumentieren wollen. Nach dem im Film gezeigten Streit habe er sich entfernt. „Für mich war klar, ich kann da meine Arbeit nicht machen und von der Polizei ist keine Hilfe zu erwarten“, sagte Fedders. Die „sehr eigenartige Auffassung von Pressefreiheit und Presserecht“, die der im Film gezeigte Polizist geäußert habe, sei aus seiner Sicht auf Unkenntnis zurückzuführen.

Der hessische Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. Anstatt die Ausübung der Pressefreiheit zu gewähren, habe der gefilmte Beamte sich vehement dafür eingesetzt, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe. Es könne nicht sein, dass die Polizei darüber bestimme, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen hätten. Der Vorfall zeige „eklatante Mängel beim Wissen um die Grundlagen von Presse- und Urheberrecht“, so die Gewerkschaft. Es brauche offensichtlich Aus- und Weiterbildung.

Von Hanning Voigts

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