Gesprächsbedarf in der Koalition: der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit Sportdezernent Markus Frank (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).  
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Gesprächsbedarf in der Koalition: der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit Sportdezernent Markus Frank (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).

Stadtpolitik in Frankfurt

Nichts geht mehr in der Frankfurter Koalition – Eine Analyse

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Wie sich das Frankfurter Regierungsbündnis bereits neun Monate vor der Kommunalwahl zerfleischt. Eine Analyse.

  • Dicke Luft in der Stadtpolitik von Frankfurt
  • Kein Zueinanderfinden in der Corona-Krise*
  • Stattdessen versuchen sich CDU und SPD voneinander abzugrenzen

Irgendwann schien Stephan Siegler nur noch genervt. Der CDU-Mann, im Hauptberuf Polizeibeamter und durchaus mit autoritärem Auftreten ausgestattet, ist Vorsteher der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Debatten verfolgt er weitgehend emotionslos. Doch nachdem sich CDU und SPD am Donnerstagabend mal wieder zerfleischt hatten – vordergründig ging es um den freigestellten Leiter des Amts für Bau und Immobilien –, ließ sich Siegler zu einer flapsigen Bemerkung hinreißen. 

Er sei ja „gespannt, wie wir diesen Spannungsbogen bis zur Kommunalwahl im Mai erhalten können“, sagte Siegler. Lösungsvorschläge zu dieser Frage erreichten ihn bis zum Ende der knapp siebenstündigen Sitzung nicht.

Frankfurt: Nichts geht mehr in der Frankfurter Koalition – CDU und SPD grenzen sich ab

Manch einer mag vermutet haben, dass CDU, SPD und nachrangig auch die Grünen ihren seit Monaten andauernden Koalitionsstreit angesichts der Corona-Krise endlich beilegen. Dass sie ihre ganze Kraft dafür aufwenden, nach Lösungen zu suchen, wie die am Boden liegende Wirtschaft in der Stadt wieder an Fahrt gewinnt. Der Donnerstagabend wäre für einen anderen Umgang miteinander ein guter Termin gewesen. Erstmals seit Februar tagte das Stadtparlament wieder in voller Besetzung; um Mindestabstände zu wahren, war man extra ins Gebäude der Stadtwerke mit seiner riesigen Halle umgezogen. Unter diesen Bedingungen hätte ein neues, an Sachthemen orientiertes Bündnis entstehen können.

Doch es kam anders, ganz anders.

Nichts geht mehr in der Frankfurter Koalition, das zeigte sich an diesem Abend deutlicher denn je. CDU und SPD haben seit Beginn der Koalition im Jahr 2016 nie zueinandergefunden. Nun wollen sie sich nur noch voneinander abgrenzen – und sich gegenseitig schaden. So nutzen sie beinahe jedes Thema, um sich Vorwürfe zu machen, um gegenseitig ihr Spitzenpersonal bloßzustellen, um sich über die Urheberrechte von Anträgen und Ideen zu streiten. Und das alles auf öffentlicher Bühne.

Strittige Themen von CDU und SPD in Frankfurt: Das Amt für Bauen und Immobilien

Beispiel ABI:  Besagtes Amt für Bauen und Immobilien ist das Projekt von Baudezernent Jan Schneider (CDU) – nur funktioniert es nicht. Viele Stellen sind immer noch unbesetzt, jetzt musste auch noch Leiter Michael Simon gehen. Die SPD will unbedingt den Grund für die Freistellung erfahren – und hat laut Schneider im nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung auch die gewünschten Auskünfte bekommen. Dennoch machten die Sozialdemokraten am Donnerstagabend immer wieder Druck auf Schneider, sie stänkerten ihn regelrecht an und sagten, er sei mit dem Amt völlig überfordert. 

Nur zur Erinnerung: So agiert nicht etwa die Opposition. Hier spricht eine Fraktion über einen der wichtigsten Politiker ihres Koalitionspartners. CDU-Fraktionschef Nils Kößler antwortete, der SPD gehe es ja gar nicht um die Sache, womit er recht haben dürfte. Am Ende des Abends jedenfalls saß Schneider sichtlich erschöpft neben seiner Büroleiterin, er hing halb auf dem Stuhl und machte in Hörweite der Journalisten Witzchen, während Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Rede hielt.

Strittige Themen von CDU und SPD in Frankfurt: Oeserstraße, Antirassismus-Projekte und Kita-Öffnung

Beispiel Oeserstraße:  Ein 16 Jahre altes Mädchen ist bei einem schrecklichen Unfall an dem Bahnübergang in Nied getötet worden. Die Schranke soll nun weg und durch eine Unterführung ersetzt werden. Doch das werde dauern, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Neun Jahre, vielleicht länger. Inakzeptabel sei das, polterte CDU-Mann Kößler, „nicht hinnehmbar“. Auch Wolfgang Siefert von den Grünen erhöhte den Druck auf Oesterling, dabei wissen CDU und Grüne, dass der Verkehrsdezernent scheitern wird. Den Takt beim Umbau gibt die Deutsche Bahn vor und die hat laut Oesterling schon zu erkennen gegeben, dass eine schnelle Lösung an der Oeserstraße nicht möglich sei.

Beispiel Antirassismusprojekte:  Selbst bei dem Aktionsplan, wie Antisemitismus und Rassismus bekämpft werden sollen, gab es Streit. Und wenn sich alle auf den Inhalt einigen können, muss es eben um die Form gehen. Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sprach von „ihrem“ Konzept – das empörte die Grünen, schließlich sei es ja ein gemeinsames Papier des Magistrats.

Beispiel Kita-Öffnungen: Längst nicht alle Kinder können wieder an fünf Tagen die Kindertagesstätten besuchen. Bildungsdezernentin Weber macht dem hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) Vorwürfe. Er habe die Verantwortung zur Kita-Öffnung* auf die Kommunen abgewälzt. CDU und Grüne kontern, Weber sei wochenlang untätig gewesen. Vermutlich ist beides zum Teil richtig. Doch für solche Erkenntnisse ist die Stimmung in der Koalition längst zu schlecht.

Strittige Themen von CDU und SPD in Frankfurt: Multifunktionsarena „The Dome“

Letztes Beispiel Multifunktionsarena:  Die SPD genießt es regelrecht, dass Sportdezernent Markus Frank (CDU) mit den Plänen für eine Halle am Kaiserlei gescheitert ist. Nun macht sie Druck, damit Frank das Projekt Multifunktionshalle „The Dome“* vorantreibt. Dabei wissen die Sozialdemokraten genau, dass Frank von den Plänen für eine Arena am Flughafen gar nichts hält.

Ganz am Ende der Sitzung haben die Politiker noch über den Wohnungsmarkt gesprochen. Dass die Stimmung entspannt war und Bernhard Maier von den Grünen ohne großen Widerspruch fordern konnte, die Politik möge beim Wohnungsbau doch gefälligst endlich die beschlossene Klimaallianz ernst nehmen, mag daran gelegen haben, dass die meisten Journalisten schon gegangen waren. Womöglich spielt auch eine Rolle, dass Planungsdezernent Mike Josef für den Wohnungsbau zuständig ist. Auf den smarten SPD-Politiker können sie sich in der Frankfurter Stadtregierung noch am ehesten einigen. Oder die Politikerinnen und Politiker waren einfach zu müde, um weiter zu streiten.

Ursula auf der Heide von den Grünen hatte zu diesem Zeitpunkt jedenfalls längst auf Facebook geschrieben, es sei an der Zeit, das Adenauer-Zitat „Freund, Feind, Parteifreund“ zu aktualisieren. Im Römer müsse es heißen: „Freund, Feind, Koalitionspartner.“

In Frankfurt werden es noch sehr lange neun Monate bis zur Kommunalwahl.

Von Georg Leppert

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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