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Frankfurt: Streit im Magistrat wegen BDS-Kampagne

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Von: Hanning Voigts

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Teilnehmer einer Demonstration gegen Israel im Mai 2021 in Frankfurt. Foto: Michael Schick
Teilnehmer einer Demonstration gegen Israel im Mai 2021 in Frankfurt. © Michael Schick

Nach einem Gerichtsurteil muss die Frankfurter Stadtregierung eine gemeinsame Haltung zur Vermietung städtischer Räume an die israelfeindliche BDS-Bewegung finden.

In der Frankfurter Stadtregierung stehen schwierige Gespräche in Bezug auf den Umgang mit der israelfeindlichen BDS-Kampagne an. Nachdem Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) angekündigt hatte, die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt werde sich gemeinsam zu der Frage positionieren, wie in Zukunft städtische Räume an BDS-Sympathisant:innen für Veranstaltungen vergeben werden sollen, nimmt der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz nun eine sehr klare Haltung ein.

Zu dem Thema lägen mittlerweile unmissverständliche Gerichtsurteile vor, diese müssten in einem Rechtsstaat „umgesetzt und beachtet werden“, sagte Schulz, der sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, der FR. Dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht aufgrund einer Haltung zu BDS eingeschränkt werden dürften, stehe „in nicht zu überbietender Eindeutigkeit“ fest, sagte Schulz. Die Haltung der Stadt müsse sein, auch BDS-Anhänger:innen städtische Räume zu vermieten. Die politische und inhaltliche Bewertung der BDS-Kampagne sei davon unabhängig zu betrachten, so Schulz. „Die halte ich für falsch.“

Die Saalbau GmbH hatte vor zwei Wochen erklärt, ihre Räume ab sofort auch wieder Menschen zu überlassen, die der BDS-Bewegung nahestehen. Das hatte die städtische Gesellschaft jahrelang nicht getan.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das in Bezug auf einen Fall aus München entschieden hatte, dass es verfassungswidrig sei, kommunale Säle wegen einer Nähe zu BDS nicht zu überlassen. Der Geschäftsführer der Saalbau, Frank Junker, hatte daraufhin erklärt, er sehe sich an dieses Urteil gebunden.

Gespräche geplant

Die BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) setzt sich für eine umfassende Isolierung Israels ein, um Zugeständnisse an die Palästinenser:innen im Nahostkonflikt zu erzwingen. Weil Teile der Bewegung den jüdischen Staat gar nicht akzeptieren, wird BDS oft Antisemitismus vorgeworfen.

Streit könnte es nach FR-Informationen nun zwischen FDP und SPD geben, weil die SPD wohl zumindest besonders rabiate Israelfeinde weiter aus Räumen der Saalbau fernhalten will.

Ein Sprecher von Ina Hartwig sagte der FR, man akzeptiere Gerichtsurteile selbstverständlich, „allerdings behalten wir uns vor, bei der Gefahr von strafrechtlich relevanten Handlungen eine Einzelfallprüfung vorzunehmen“. Gespräche dazu stünden an, so der Sprecher. „In jedem Fall bespricht die Kulturdezernentin eine gemeinsame Linie mit unseren Koalitionspartnern.“

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