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Politik

Streit bei Freien Wählern

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Ein Stadtverordneter wird von der Partei ausgeschlossen. Eine neue Liste mit dem Namen „Frankfurter Freie Wählergruppe“ ist bereits gegründet.

Der Stadtverordnete Thomas Schmitt ist von den Freien Wählern ausgeschlossen worden und tritt nun bei der Kommunalwahl im März mit einer eigenen Liste an, der „Frankfurter Freien Wählergruppe“ (FFWG). Schmitt sitzt bisher für die Freien Wähler im Römer und bildet gemeinsam mit der Partei und den Piraten die Fraktion „Die Fraktion“.

Schmitt hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreismitgliederversammlung der Freien Wähler im November und der dort aufgestellten Liste der Kandidatinnen und Kandidaten eingelegt. Ein Mitglied sei nicht eingeladen worden und sei so des aktiven und passiven Wahlrechts beschnitten worden, sagte Schmitt. Andere Mitglieder seien nicht über die Verlegung des Tagungsorts informiert worden. „Sollte eine nicht ordnungsgemäß gewählte Liste auf dem Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung stehen, steht den Freien Wählern Frankfurt großer Schaden ins Haus“, sagte Schmitt. Denn mit einer illegitimen Liste auf dem Wahlzettel, würden Neuwahlen erforderlich und die entstandenen Mehrkosten müsste die verschuldende Partei tragen.

Hoffnung auf Tempo

Schmitt monierte zunächst die Einladungspraxis beim Vorstand. Daraufhin habe er vom Kreisvorsitzenden eine Rüge erhalten, sagte er. Er habe dann das Schiedsgericht der Freien Wähler Hessen angerufen. Allerdings sei er aber im Eilverfahren aus der Partei ausgeschlossen worden. „Die Aufarbeitung sollte vor dem Schiedsgericht verhindert werden“, wirft Schmitt dem Vorstand vor. „Auffällig ist, dass insbesondere Mitglieder nicht eingeladen wurden, die mir nahestanden und mich unterstützen wollten.“ Seine erneute Kandidatur auf Listenplatz 1 für die Stadtverordnetenversammlung sei so verhindert worden.

Schmitt sagte, er hoffe weiterhin auf eine schnelle Klärung durch das Schiedsgericht der Freien Wähler Hessen. Mit Unterstützerinnen und Unterstützern hat der Stadtverordnete aber bereits eine Liste der neugegründeten „Frankfurter Freien Wählergruppe“ (FFWG) aufgestellt und will den Wahlvorschlag beim Wahlleiter einreichen.

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