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Strafzettel dürfen nur von städtischen Angestellten, nicht von Mitarbeitern privater Unternehmen verteilt werden. 

Entscheidung Oberlandesgericht

Knöllchen in Frankfurt sind rechtswidrig

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Tausende Strafzettel in Frankfurt sind rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden.

Frankfurt - Falschparker bekommen in Frankfurt nicht nur von städtischen Angestellten Knöllchen, sondern auch von Mitarbeitern privater Firmen. Das ist aber nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gesetzeswidrig. 

Einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG nach dürfen Kommunen keine privaten Unternehmen zur Überwachung des Verkehrs einsetzen: Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat, in diesem Fall der Polizei, zugewiesen. Es sei eine hoheitliche Aufgabe.

Frankfurt: Strafzettel nicht gültig

Die Entscheidung hat Folgen. So sind 2018 in Frankfurt 700.000 Parkverstöße geahndet und dafür mehr als zehn Millionen Euro eingefordert worden. Wer rechtswidrig ein Knöllchen bekommen hat, kann möglicherweise sein Geld zurückfordern. „Es ist nicht vorherzusagen, was da auf die Stadt zukommt“, sagt Hans Preißl, Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

Nicht alle Knöllchen der vergangenen Jahre sind aber rechtswidrig ausgestellt worden, schließlich kontrollieren nicht nur Leiharbeiter den Verkehr. 120 Hilfspolizisten gibt es, die als städtische Angestellte Knöllchen verteilen. Das ist gesetzeskonform. Nur die Knöllchen der 30 Leiharbeiter sind nach der OLG-Entscheidung gesetzeswidrig.

Falsche Strafzettel: Was kommt nun auf die Stadt Frankfurt zu?

Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht ging es um einen Autofahrer, der sich gegen ein Verwarngeld von 15 Euro gewehrt hatte. Bezeugt hatte dies laut Gericht ein von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellter Mitarbeiter einer privaten Firma. Er hatte in Uniform kontrolliert. Damit sei „ein täuschender Schein der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut worden, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“. Tatsächlich seien diese aber durch einen privaten Dienstleister erfolgt, der im Ergebnis durch Verwarngeld finanziert werde, dessen Grundlage, die Verstöße, er selbst erhebe.

Auch in anderen hessischen Kommunen sei diese Vorgehensweise gängige Praxis, teilte das Gericht mit. Bei der Wetzlarer Ordnungspolizei etwa sind zwei Beschäftigte Leiharbeiter einer privaten Firma, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.

Frankfurt: Auch in Limburg gängige Praxis

Auch Limburg hatte nach eigenen Angaben zwischen dem 1. September 2017 und dem 31. Dezember 2018 eine Privatfirma mit der Kontrolle parkender Fahrzeugen beauftragt. Derzeit seien allein städtische Mitarbeiter im Einsatz, sagte ein Sprecher der Stadt.

Darmstadt hat nach der OLG-Entscheidung direkt seiner privaten Sicherheitsfirma gekündigt. Dies sei im Vertrag bereits so vorgesehen gewesen, sagte ein Sprecher der Stadt. Man habe gewusst, dass eine solche Entscheidung anstehe, und mit dem Urteil gerechnet. Es gebe im Haushalt 2020 Mittel, um 14 neue Stellen bei der Kommunalpolizei einzustellen. Wie viele Knöllchen betroffen seien, kann die Stadt nicht sagen, es gehe aber nur um die vergangenen drei Monate.

In Frankfurt war man überrascht von dem Urteil. „Wir dachten, das Land habe die Rechtsgrundlage überprüft“, sagte Preißl. Jetzt müsse geschaut werden, wie mit den rechtswidrig ausgestellten Knöllchen verfahren und die Kontrolle künftig organisiert werde. Im Koalitionsvertrag stehe, dass Leiharbeiter in den städtischen Dienst übernommen werden sollen. Die derzeitigen Leiharbeiter werden erst einmal in der neuen Bewohnerparkzone in Bornheim eingesetzt: Dort werden Falschparker bisher nur ermahnt, bekommen aber keine Knöllchen.

Strafzettel in Frankfurt: Urteil gibt Linken-Fraktion recht

Die Linken-Fraktion im Landtag erklärte, das Urteil bestätige die Auffassung der Partei, dass öffentliche Aufgaben auch in die öffentliche Hand gehörten. „Wir hoffen, dass die Stadt Frankfurt und die anderen betroffenen Kommunen dieses Urteil nun zum Anlass nehmen, ihre kommunalen Polizeibehörden personell sinnvoll auszustatten“, sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Denn es gebe ein erhebliches Vollzugsdefizit auf den Straßen, gerade in Frankfurt.

Kritik kommt auch von der Fraktion „Die Fraktion“ im Römer. „Der Stadt steht nun ein massiver finanzieller Schaden ins Haus, der vermeidbar gewesen wäre, wären mehr ordentliche Stellen beim zuständigen Amt geschaffen worden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Nico Wehnemann.

Der ADAC rät betroffenen Autofahrern, Strafzettel erst einmal nicht zu bezahlen. Wer bereits gezahlt hat, kann aber nach einer ersten Einschätzung des ADAC das Geld nicht zurückfordern. Es gebe eine Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren, die weit über den üblichen Gebühren liege, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs.

Falschparker können nun in Frankfurt aber nicht auf weniger Kontrollen hoffen. „Wir werden uns damit nicht zurückhalten“, sagt Preißl. „Autofahrer können sich jetzt nicht entspannt zurücklehnen.“ (mit dpa)

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