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Frankfurt soll sicherer Hafen werden, fordern die Demonstranten.

Seenotrettung

Frankfurt als sicherer Hafen?  Stillstand in der Römer-Koalition

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Wie ein sehr symbolischer Antrag zu Frankfurt als sicherem Hafen die schwarz-rot-grüne Koalition im Römer spaltet und gefährdet. Eine Analyse.

Es gibt ein paar Zahlen, die man kennen sollte, wenn man ergründen will, warum sich das Stadtparlament so schwer damit tut, Frankfurt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Seit 2014 hat diese Stadt rund 8000 Asylbewerberinnen und -bewerber aufgenommen. Pro Woche folgen elf Flüchtlinge. Sollte sich Frankfurt nun wie rund 60 Kommunen in Deutschland zur sicheren Hafenstadt erklären, kämen weitere Geflüchtete hinzu – nämlich Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Die „Hafenstädte“ verpflichten sich, diese aufzunehmen. Legt man die aktuellen Statistiken der Seenotrettung zugrunde, kämen durch diese Entscheidung fünf bis zehn weitere Flüchtlinge nach Frankfurt. Nicht pro Tag oder Woche. Pro Jahr.

Warum sind diese Zahlen wichtig? Weil die CDU im Römer einiges dafür tut, dass Frankfurt nicht zum sicheren Hafen wird und dabei so argumentiert: Frankfurt hat schon Schwierigkeiten, die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Die Stadt kann nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Aber ist dieses Argument angesichts der Zahlen haltbar? Die anderen Fraktionen im Römer haben Zweifel.

Koalition aus CDU, SPD und Grünen arbeitet mehr schlecht als recht zusammen

Es gibt ein paar Regeln, die man kennen sollte, wenn man über die sichere Hafenstadt Frankfurt spricht. Die seit 2016 agierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen arbeitet – wenn überhaupt – mehr schlecht als recht zusammen. Aber: Bisher haben die Partner fast immer gemeinsam abgestimmt. Das liegt an einer Vorgabe, die sich das Bündnis selbst gesetzt hat. Anträgen der Opposition wird nur dann zugestimmt, wenn alle Koalitionäre einverstanden sind. Legt eine Fraktion ihr Veto ein, lehnen auch die anderen die Vorlage ab. Auch wenn sie in Wahrheit dafür sind.

Am späten Donnerstagabend stand ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ zur Abstimmung: Frankfurt soll sicherer Hafen werden. Es gab einen zweiten Punkt, der totaler Mumpitz war. Es ging um das Kriegsschiff namens Frankfurt, das sich an der Seenotrettung beteiligen soll. Doch diesen Punkt hätte man locker ausklammern können. Dass Frankfurt zusätzliche Geflüchtete aufnimmt, finden zumindest SPD, Grüne, Linke, Ökolinx und „Die Fraktion“ gut. Das ist die Mehrheit im Parlament. Doch die Abstimmung über den Antrag wurde mitten in der Nacht vertagt. SPD und Grüne hätten ihn aus Koalitionsdisziplin ablehnen müssen – in namentlicher Abstimmung. Zumindest das blieb ihnen durch die Zurückstellung des Antrags erspart. Bis zur nächsten Sitzung im September wollen sie die CDU überzeugen, ihr Veto zurückzunehmen. Dann gäbe es wohl einen gemeinsamen Antrag der Koalition. Doch die CDU bleibt bei ihrer Linie.

Nico Wehnemann stellte den Antrag für die „Fraktion“ 

Und es gibt ein paar Menschen, die man kennen sollte, wenn man sich fragt, ob Frankfurt doch noch sicherer Hafen wird. Etwa Nils Kößler, Fraktionschef der CDU. Er bringt das Argument, Frankfurt könne nicht mehr Menschen aufnehmen, und sagt außerdem, der Antrag sei bloß Symbolpolitik. Was er nicht sagt: Er selbst kann sich ein Einknicken der CDU nicht leisten. Kößler ist neu im Amt, vor wenigen Wochen folgte er auf Michael zu Löwenstein. Löwenstein galt als autoritär. Er hatte seine Leute und auch die Koalition im Griff. Kößler ist in seiner kurzen Amtszeit bereits einmal umgefallen. Es ging um die Frage, ob die Schulen einen privaten Anbieter für WLAN bekommen sollen. Viele an der Basis der Frankfurter CDU finden ohnehin, ihre Partei mache zu große Zugeständnisse an SPD und Grüne. Kößler hat zumindest wenig Verhandlungsspielraum.

Oder Nico Wehnemann, der den Antrag für die „Fraktion“ gestellt hatte. Obwohl er der Satirepartei „Die Partei“ angehört, ist er viel mehr als ein Spaßpolitiker. Wehnemann, politisch durchaus im sehr linken Spektrum zu Hause, weiß genau, wie er agieren muss, um die Koalition zu spalten. Immer wieder traf er am Donnerstagabend den wunden Punkt von SPD und Grünen. Tenor: Im Mittelmeer sterben die Menschen, und ihr helft nicht – wegen der Koalitionsdisziplin. Ein harter, ein polemischer Vorwurf. Vor allem aber ein Wirkungstreffer. Insbesondere die Grünen setzen viel daran, doch noch eine Einigung über den sicheren Hafen zu erzielen.

In der Gemengelage herrscht derzeit Stillstand

Und da ist Sebastian Popp, seit rund sechs Monaten (Co-)Fraktionschef der Grünen. Er lief unlängst bei einer Demonstration für den sicheren Hafen mit – und traf dort auf viel grünes Klientel. Dieses muss er davon überzeugen, dass die Grünen die Kraft haben, eine Forderung wie den sicheren Hafen durchzusetzen. Irgendwie. Davon könnte auch seine persönliche Zukunft abhängen. Zwar sagt es Popp nicht explizit, doch mit ziemlicher Sicherheit will er die Grünen auch nach der Kommunalwahl 2021 führen. Dazu muss er auf einem vorderen Listenplatz landen. Sofern er den sicheren Hafen für die Koalitionsdisziplin opfert, könnte ihn die Basis durchfallen lassen.

In dieser Gemengelage herrscht derzeit Stillstand. Die CDU kann und will sich nicht bewegen, die Grünen können und wollen ihre Forderung nicht aufgeben, ebenso wenig wie die SPD – schließlich hat Oberbürgermeister Peter Feldmann in einer sehr guten Rede am Donnerstag klar gemacht, dass Frankfurt immer ein Hafen für Geflüchtete war und bleiben muss. Was bleibt? Die Fraktionschefs könnten die Abstimmung freigeben. Alle Abgeordneten entscheiden nur nach ihrem Gewissen, ohne Vorgabe. Danach hätte sich die linke Mehrheit wohl durchgesetzt – und die Koalition dürfte vorbei sein.

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