Klimaschutz in Frankfurt

Frankfurt: VGF steigt später auf Ökostrom um

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Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt betreibt ihre Trams und U-Bahnen frühestens ab 2020 nicht mehr mit Kohlestrom. Aus der Opposition im Römer kommt Kritik.

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) steigt nicht Ende 2019, sondern frühestens Ende 2020 aus dem Kohlestromvertrag mit dem Energiekonzern Mainova aus. Das sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Rande der Klimadebatte am Donnerstag in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Ein stufenweiser Umstieg der Stromversorgung der VGF auf Ökostrom sei ab 2023 geplant. Bislang fahren rund 55 Prozent der Straßenbahnen und U-Bahnen in Frankfurt mit Kohlestrom. Bis 2025 will die Stadt komplett aus dem Kohlestrom aussteigen. Dann soll auch das Heizkraftwerk West, das Steinkohle verbrennt, auf Gas umgestellt sein.

Die Vorhaben zum Klimaschutz hatte der Magistrat am Mittwoch vorgestellt. Dazu zähle unter anderem der Ausbau der Fernwärme zum Frankfurter Zoo, wodurch rund 40 Prozent CO2 eingespart werden sollen. Davon kann auch das Kinder- und Jugendtheater profitieren, das im Zoo-Gesellschaftshaus entstehen soll und welches die Stadtverordneten am Donnerstag beschlossen.

„Beim Klimaschutz nehmen wir die Mahnungen der jungen Generation auf“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Frankfurt werde zusätzliche Bäume pflanzen, in die Nutzung von Brauchwasser einsteigen und eine kommunale CO2-Bepreisung einführen.

Die kommunale CO2-Bepreisung komme bei Bauprojekten zum Einsatz, führte Ursula auf der Heide (Grüne) aus. Ausgegangen werde vom Passivhausstandard. Abweichungen würden bepreist. Das könne als Modell für weitere Kommunen dienen, sagte sie. Zur Umstellung des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas sagte sie: „Wir benötigen Gas als Energieträger. Sorry, Fridays for Future.“

Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte weitere Maßnahmen, für welche sich die Koalition einsetze: Trinkbrunnen mit Leitungswasser, Entsiegelungen, Lastenfahrräder für kleine Unternehmen, Wasserflaschen mit einem halben Liter zum Preis von einem Euro in der Innenstadt, Abwrackprämien für Mopeds.

„Leute, wollt ihr uns verarschen?“, sagte Martin Kliehm, der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken. Er warf der Regierungskoalition vor, mehr als eine halbe Stunde Redezeit zum Tagesordnungspunkt Fernwärme im Zoo gekapert zu haben, um die Aussagen der Pressekonferenz zu wiederholen.

Dies sei „respektlos“ gegenüber der Opposition. Auch habe die Koalition den Antrag der Linken abgelehnt, den Klimanotstand auszurufen. Bei allen künftigen Entscheidungen sollte aufs Klima geachtet werden, sagte Kliehm.

Hart ging der Stadtverordnete Manfred Zieran (Ökolinx) mit der Klimapolitik der Koalition ins Gericht. Frankfurt baue Frisch- und Kaltluftschneisen zu. Die Fernwärme sei fossil, nicht regenerativ. Solarenergie in Frankfurt sei unterentwickelt. „Kohleausstieg sofort, macht ihr nicht, Photovoltaik aufs Dach, macht ihr nicht“, sagte Zieran.

Michael Bross, Stadtverordneter der FDP im Römer, begrüßte den geplanten Ausbau der Fernwärme. Dieser sollte sogar deutlich forciert werden. Unrealistisch sei die Annahme, das binnen kürzester Zeit Tausende von Frankfurter Haushalten ihre Gas- und Ölheizungsanlagen auf andere Energieträger umstellen könnten.

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