Frankfurt steht finanziell viel besser da als erwartet
Das Jahresergebnis der Stadt für 2022 liegt fast 230 Millionen Euro höher als erwartet. Die Rücklage steigt, die Schulden wachsen nicht so stark. Doch das hat auch mit unerwünschten Entwicklungen zu tun.
Die Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr statt eines riesigen Fehlbetrags ein Plus von gut 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Das geht aus dem am Freitag von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) vorgestellten Jahresabschluss für 2022 hervor. Ausschlaggebend für das im Vergleich zur Planung fast 230 Millionen Euro bessere Ergebnis war demnach ein neuer Rekord bei der Gewerbesteuer. Allein diese spülte der Stadt rund 2,5 Milliarden in die Kasse, das waren 345 Millionen Euro mehr als von der Stadt geschätzt. Das zeige, wie leistungsstark und breit die Frankfurter Wirtschaft aufgestellt sei, sagte Bergerhoff vor Journalist:innen.
Als der Kämmerer Ende März den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorstellte, hatte es noch ausgesehen, als könne die Stadt nur noch das für 2023 erwartete Defizit von knapp 49 Millionen Euro aus der Rücklage abdecken – als werde diese im Laufe des kommenden Jahres aber aufgebraucht sein. Nun wächst die ordentliche Rücklage durch das sehr hohe ordentliche Ergebnis sogar um 187 Millionen Euro. Die Folge: Die Rücklage schmilzt nach Schätzung der Kämmerei deutlich später ab und könnte ausreichen, um die für die Jahre 2023 bis 2026 jeweils prognostizierten Fehlbeträge zu kompensieren.
Frankfurt: Stadt investiert viel weniger Geld als zur Verfügung steht
Auch der Schuldenstand der Stadt Frankfurt wird sich den neuesten Zahlen zufolge etwas besser entwickeln als befürchtet. Dieser könnte den Schätzungen nach bis Ende 2026 zwar auf gut 4,5 Milliarden Euro steigen. Das wären aber fast 500 Millionen Euro weniger als noch vor kurzem prognostiziert.
Dass sich die finanzielle Lage der Stadt nun etwas rosiger darstellt, hat auch mit der Schwierigkeit zu tun, neue Stellen zu besetzen, und mit einem Mangel an Investitionen. Bergerhoff spricht in diesem Zusammenhang von einer Scheinentlastung. 1,59 Milliarden Euro standen im vergangen Jahr nach seinen Zahlen samt Überträgen aus dem Vorjahr dafür zur Verfügung. Nur 630 Milliarden Euro, also knapp 40 Prozent dieser Summe, wurden aber tatsächlich investiert. Die Stadt spare dadurch zwar Aufwendungen für Zinsen ein. Es sei aber natürlich nicht das Ziel, dass geplante Investitionen, etwa in neue Schulgebäude, nicht umgesetzt würden. „Wir müssen Wunsch und Wirklichkeit, also den Haushaltsplan und den Vollzug, stärker in Einklang bringen“, sagte er.
Jahresabschluss 2022
Erträge: 4,95 Milliarden Euro (574 Millionen Euro über Plan). Davon stammten allein 2,495 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer und 522 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer.
Aufwendungen: 4,78 Milliarden Euro (182 Millionen Euro über Plan). Größter Posten war der Personalaufwand mit 691 Millionen Euro (30 Millionen Euro unter Plan).
Investitionen: 630 Millionen Euro. 1,59 Milliarden Euro hätten zur Verfügung gestanden.
Rücklage Ende 2022: 577 Millionen Euro
Schuldenstand Ende 2022: 2,5 Milliarden Euro
Eigenkapitalquote: 44,9 Prozent cm
Obwohl sich die Situation aufgehellt hat, muss die Stadt dem Land ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen. Anders als zunächst geplant, ist dieses laut Bergerhoff noch in Arbeit. Es soll nun erst zur Juni-Sitzung den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Die Aufgabe sei nach dem positiven Jahresabschluss allerdings leichter geworden, sagte Bergerhoff. Erneut betonte er zudem, dass ihm der ausgehandelte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst keine großen Sorgen mache. Die Mehrausgaben, die im laufenden Jahr bei rund 18,6 Millionen Euro lägen, seien verkraftbar.
Bergerhoff wies aber auf weitere Risiken hin, die die kommenden Haushalte belasten könnten, etwa die hohe Inflation und die stark gestiegenen Zinsen. Inzwischen lägen diese auch für die Stadt bei 3,5 bis vier Prozent.
Der Haushalt für das laufende Jahr soll nun erst in der Juli-Sitzung beschlossen werden, dürfte also erst im Herbst genehmigt sein. Die Politik, etwa die Ortsbeiräte, hätte noch Beratungsbedarf geäußert, hieß es. Noch haben auch die Römer-Fraktionen ihre Haushaltseinträge nicht gestellt und beraten.