Finanzen

Frankfurt: Starker Einbruch bei Gewerbesteuer

  • Claus-Jürgen Göpfert
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Durch Corona nimmt die Stadt im ersten Halbjahr 360 Millionen Euro weniger ein als 2019.

Die Corona-Pandemie führt zu einem erheblichen Einbruch bei den Einnahmen der Stadt Frankfurt. Bei der wichtigsten Einnahmequelle der Kommune, der Gewerbesteuer, gingen von Anfang des Jahres bis zum 30. Juni lediglich 688 Millionen Euro ein. Das waren 360 Millionen Euro weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Über diesen Einbruch informierte Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) die Stadtverordneten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments.

Doch das ist noch nicht alles. Weitere 207,5 Millionen Euro verlor die Stadt bisher dadurch, dass sie notleidenden Unternehmen entgegenkam. So wurden Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für 2020 um 138,6 Millionen Euro herabgesetzt. 38,19 Millionen Euro an Steuer stundete die Stadt den Firmen. Und weitere 30,73 Millionen Euro zahlte sie sogar an Gewerbebetriebe zurück.

Becker betonte in seiner Rede, es müsse sichergestellt werden, dass die Stadt auch in der Corona-Krise weiter „handlungsfähig“ sei. Erst nach den Sommerferien werde man genau wissen, welche zusätzlichen Hilfen die Stadt von der Bundesebene erhalte. Der CDU-Politiker nannte die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Unterstützung „gut und richtig“. Derzeit seien alle Handelnden in der Politik „auf Sicht unterwegs“. Der Bürgermeister bat die Stadtverordneten um ihre Unterstützung für einen ungewöhnlichen Schritt.

Anstieg der Verschuldung

Der Ausschuss beschloss dann auch auf die Bitte des Kämmerers hin, dass der Umfang der Kassenkredite, die von der Stadt in diesem Jahr aufgenommen werden dürfen, von 600 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt wird. So soll die Liquidität der Kommune im laufenden Geschäft sichergestellt werden. Die Folge wäre dann allerdings ein weiterer Anstieg der Verschuldung.

Neben der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen stimmten auch die Linken der Erhöhung der möglichen Kassenkredite zu. Der Stadtverordnete Michael Müller, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sprach von einer „schwierigen finanziellen Situation“ der Stadt. In dieser Lage dürfe die Kommune „kein Tafelsilber“ verkaufen, also keine Grundstücke.

In der Sitzung beschlossen die Stadtverordneten auch die Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplans bis zum Jahre 2024.

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