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Frankfurt: Städtepartnerschaft mit Ukraine gesucht

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Von: Florian Leclerc, Georg Leppert

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Ukrainische Geflüchtete, die am Hauptbahnhof in Frankfurt ankommen, werden von der Bahnhofsmission betreut. Foto: Renate Hoyer
Ukrainische Geflüchtete, die am Hauptbahnhof in Frankfurt ankommen, werden von der Bahnhofsmission betreut. © Renate Hoyer

Frankfurt sucht eine passende Kommune für eine Städtepartnerschaft. In der Stadt leben mittlerweile mehr als 10.000 Kriegsflüchtlinge.

Die Stadt Frankfurt will eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine eingehen. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU brachte als mögliche Partnerstädte Dnipro im Osten und Kamjanez-Podilskyj im Westen des Landes ins Gespräch. Die Regierungskoalition im Römer wollte sich indes noch nicht auf eine Stadt festlegen. Den Koalitionsantrag unterstützten aus der Opposition die Linke und „Die Fraktion“.

Geplant ist zunächst eine „Solidaritätspartnerschaft“. Nach Ende des russischen Angriffskriegs soll die ausgewählte Kommune dann zur 18. Frankfurter Partnerstadt werden. Die Stadtverordneten wünschen sich Kooperationen in kulturellen und wirtschaftlichen Fragen. Auch einen Schüleraustausch soll es nach Kriegsende geben.

In die Planung müssten die ukrainische Botschaft und die deutsche Botschaft in Kiew einbezogen werden, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün. Jutta Ditfurth (Ökolinx) sprach sich indes dagegen aus, bereits jetzt eine Partnerschaft voranzutreiben. Die Menschen in der Ukraine bräuchten in der derzeitigen Lage „keine Symbolpolitik“. Jede Unterstützung sollte in konkreter Form erfolgen – etwa durch Liefern von Lebensmitteln oder medizinischen Gütern.

Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) führte im Stadtparlament aus, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit dieser Woche nicht mehr von Frankfurt aus in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen fahren müssten, um von dort an hessische Kommunen verteilt zu werden. Sie könnten nun direkt von Frankfurt aus verteilt werden. „Wir haben das Land mit unserem Vorschlag überzeugt.“

Ukraine-Flüchtlinge: Erstversorgung in der Messehalle

In Frankfurt lebten derzeit mehr als 10 000 Geflüchtete aus der Ukraine. „Frankfurt ist der Hauptankunftspunkt für Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hessen“, sagte Voitl. Hinzu kämen etwa 4000 Geflüchtete aus anderen Krisenregionen der Welt. Die Bahnhofsmission habe 85 000 Geflüchtete aus der Ukraine beraten. Täglich kämen zwischen 800 und 2000 Menschen hinzu. In der Messehalle 1 sei gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Erstversorgungszentrum mit 2000 Plätzen errichtet worden. Zur Notunterbringung seien 2200 Plätze in städtischen Hallen und Hotels zur Verfügung gestellt worden. Schon jetzt seien mehr Geflüchtete aus der Ukraine nach Frankfurt gekommen als 2015 und 2016 als Folge des Syrienkriegs.

Dass Geflüchtete aus der Ukraine von 1. Juni an Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, umgangssprachlich Hartz IV, erhalten sollen, begrüßte Voitl. Sie kritisierte allerdings, dass dies nicht für Geflüchtete aus anderen Krisenregionen geplant sei. Sie müssten zunächst das Asylverfahren durchlaufen.

Ukraine-Flüchtlinge: Grüne kritisieren Ungerechtigkeit

Auch Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, prangerte die Ungleichbehandlung von Geflüchteten an. Bei der Flucht übers Mittelmeer kämen Menschen ums Leben. „Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan werden in Europa nicht mit offenen Armen empfangen. Das ist traurig und ungerecht.“ Zapf-Rodriguez schilderte auch, dass ihre Stiefgroßmutter aus Charkiw nach Deutschland geflohen sei. Sabine Fischer (CDU) forderte mehr Hilfe für Ehrenamtliche, die Geflüchtete aus der Ukraine etwa bei Wohnraum oder Behördengängen unterstützten. Den Geflüchteten müsse geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt in Frankfurt Fuß zu fassen.

Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, setzte sich für die bessere Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft ein. Dafür müssten Schulen und die Sozialarbeit gestärkt werden. „Wir brauchen mehr Personal und besseren Lohn auch in Kitas“, sagte er. Dort werde Integrationsarbeit geleistet. Britta Wollkopf (Volt) sagte: „Wir meinen es ernst mit der Erklärung zum sicheren Hafen.“ Frankfurt biete Menschen, die vor Krieg und Schrecken flüchteten, Schutz und Möglichkeiten der Integration.

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