+
Historische Sitzung vor leeren Rängen im Frankfurter Stadtparlament.

Politik

Frankfurt: Stadtverordnete beschließen Haushalt

  • schließen

Das Stadtparlament in Frankfurt tagt nur für eine Viertelstunde. Die Opposition bezeichnet den Etat wegen der Corona-Krise als „Makulatur“.

Nach 16 Minuten war alles vorbei. Inmitten der Corona-Krise haben sich die Frankfurter Stadtpolitiker am Donnerstag zur kürzesten Plenarsitzung in der jüngeren Geschichte des Parlaments getroffen – zumindest 21 von ihnen. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, hatte sich das 93 Mitglieder zählende Parlament darauf geeinigt, nur in der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses zu tagen. Die Politikerinnen und Politiker beschlossen den Doppelhaushalt 2020/2021, wobei allen Beteiligten klar war, dass die darin aufgeführten Zahlen angesichts der Krise nicht annähernd zu halten sein werden.

So gut wie gar nichts lief am Donnerstag ab wie bei einer normalen Sitzung. Die 21 Stadtverordneten verteilten sich über den gesamten Saal, nur wenige Magistratsmitglieder waren gekommen, die Zeitungen durften nur jeweils einen Vertreter in den Römer schicken. „Die Sitzung geht sicher in die Geschichte ein“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) zur Eröffnung.

Doppelhaushalt

Einen Jahresfehlbetrag von 131 Millionen Euro sieht der Frankfurter Doppelhaushalt für 2020 vor. Für 2021 ist ein Defizit von 192 Millionen Euro geplant.

Aus der Gewerbesteuer sind im Etat Rekorderträge von 2,15 Milliarden Euro für das laufende Jahr und von 2,2 Milliarden Euro für2021 eingeplant.

Größte Ausgabenbereiche im laufenden Geschäft sind Bildung mit 876 Millionen Euro (2020) bzw. 925 Millionen Euro (2021) vor Sozialem mit 822 Millionen Euro (2020) bzw. 844 Millionen Euro (2021).

Investitionen von 725 Millionen Euro sind für 2020, von 602 Millionen Euro für 2021 geplant.

Der Schuldenstand wächst dem Haushaltsplan nach bis Ende 2021 auf 2,9 Milliarden Euro, bis Ende 2023 auf 3,5 Milliarden Euro. cm

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verzichtete auf seine übliche Begrüßungsrunde durch den Saal, bei der er für gewöhnlich mehr als 100 Hände schüttelt. Dafür ließ er eine schriftliche Erklärung zur Lage verteilen.

„Wir werden alles dafür tun, damit unsere Krankenhäuser der Herausforderung standhalten“, heißt es darin. Frankfurt habe den Ernst der Lage erkannt, es gebe kaum noch Verstöße gegen die mit der Krise verbundenen Verbote. Feldmann dankte Frankfurterinnen und Frankfurtern, die in der Pflege, in Supermärkten und Logistikbetrieben arbeiten oder sich um Sicherheit und Ordnung, ältere und kranke Menschen und Kinder in der Notbetreuung kümmern: „Sie sind unsere Alltagshelden.“ Er beendete seine Erklärung mit Pathos: „Unser Frankfurt ist stark. Unser Frankfurt ist voller Einsatz, Kreativität, Nächstenliebe. Unser Frankfurt ist vor allem: Frankfurt.“

Auf inhaltliche Debatten verzichteten die Stadtverordneten. So wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, „Fraktion“ und „Frankfurtern“ beschlossen.

Mehrere Fraktionen äußerten sich zumindest in Pressemitteilungen zum Etat. Auch in der Corona-Krise seien die städtischen Finanzen geordnet, teilte CDU-Fraktionschef Nils Kößler mit. Der Beschluss sei Voraussetzung dafür, dass städtische Mittel in vollem Umfang ausgezahlt würden. Kößler sagte aber auch: „Niemand kann vorhersagen, welche Mindereinnahmen jetzt auf uns zukommen, zuallererst bei der Gewerbesteuer.“

Die SPD-Fraktion ging auf die Schwerpunkte ein, die sie in ihren Haushaltsanträgen gesetzt hatte. So bekommt die Initiative CleanFFM mehr Geld für Reinigungsaktionen, und das genossenschaftliche Wohnen wird stärker gefördert als bisher. Angesichts der Corona-Epidemie warnte Fraktionsvorsitzende Ursula Busch davor, „ohne belastbare Zahlen und Prognosen schon jetzt Panik zu verbreiten, wie es einige aus der Opposition versuchen“.

Die FDP lehnte den Haushaltsentwurf ab. Er sei „schon jetzt Makulatur“, begründete Fraktionschefin Annette Rinn. Auf die Stadt kämen jetzt Aufgaben zu, „mit denen bis vor kurzem noch niemand gerechnet hat“. Die BFF-Fraktion bezeichnete die Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 als überholt.

Ein wenig Normalität gab es dann aber doch noch am Donnerstag. Stephan Siegler gratulierte dem abwesenden Grünen-Stadtverordneten Uli Baier zum 80. Geburtstag – und versprach: „Den Empfang holen wir selbstverständlich nach.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare