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Frankfurt: Stadtschüler:innenrat darf in Ausschüssen reden

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Von: Florian Leclerc, Georg Leppert

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Schülerinnen und Schüler können nun auch in den Römer-Auschüssen Debatten führen. Foto: Renate Hoyer
Schülerinnen und Schüler können nun auch in den Römer-Auschüssen Debatten führen. © Renate Hoyer

Die Koalition im Frankfurter Römer lässt die Vertretung der Schülerschaft in den Fachausschüssen des Römers sprechen, nicht aber im Stadtparlament. Das stößt auf Kritik.

Das Rederecht für den Stadtschüler:innenrat (SSR) in den Fachausschüssen des Römers findet Zuspruch bei SSR-Sprecher Hannes Kaulfersch. „Nun können Mitglieder aus unserem Vorstand nicht nur in der Fragestunde der Ausschüsse zu Wort kommen, sondern auch in den Debatten, die anschließend folgen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Noch besser hätte er es gefunden, wenn das Rederecht auch für die Stadtverordnetenversammlung gelten würde. „Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“

Wie berichtet, hat die Koalition den ursprünglichen Antrag von Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) insofern angepasst, als ein Rederecht für die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft in den Ausschüssen, nicht aber im Stadtparlament gilt. „Die jungen Menschen haben etwas zu sagen, und wir sollten ihnen zuhören“, sagte Arslaner-Gölbasi nun.

Grüne: Vorgehen mit Stadtschüler:innenrat abgestimmt

Aus Sicht von Nils Kößler (CDU) hätte das Rederecht auch im Stadtparlament gelten sollen. „Wir bedauern, dass die Koalition das ablehnt. In den Ausschüssen können ohnehin alle Besucherinnen und Besucher reden.“ Ursula Busch (SPD) fragte: „Wie könnten wir Rederecht im Parlament für SSR vor anderen Gruppen rechtfertigen, die kein Rederecht haben?“

Dimitrios Bakakis (Grüne) hob hervor: „Das Vorgehen ist mit dem SSR abgestimmt. Der SSR begrüßt das.“ Michael Müller (Linke) stellte fest: „Das Kernanliegen war die Beteiligung im Plenum. Dass es dazu nicht kommt, zeigt die Mutlosigkeit der Stadtregierung.“ Martin Huber (Volt) meinte: „Wichtig ist langfristig ein Jugendparlament.“

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