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Frankfurt Stadtregierung: Die Bilanz fällt dürftig aus

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Von: Georg Leppert

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Grüne, SPD, FDP und Volt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Grüne, SPD, FDP und Volt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. © Peter Jülich

Das Regierungsbündnis in Frankfurt hat sich in den vergangenen zwölf Monaten oft mit Oberbürgermeister Peter Feldmann beschäftigt. Aus dem Koalitionsvertrag hat es nur wenig umgesetzt.

Kaum waren die Sommerferien vorbei, kaum hatte die Frankfurter Kommunalpolitik ihre Arbeit aufgenommen, da ging es auch schon wieder um Peter Feldmann. Im Magistratssitzungssaal stellte der Oberbürgermeister in dieser Woche das Programm für das Paulskirchenfest der Stadt Frankfurt vor. Ein Affront, hieß es aus der Koalition, aber auch aus Reihen der CDU. Schließlich stehe Feldmann unter Korruptionsanklage, schließlich laufe ein Abwahlverfahren gegen ihn, das am 6. November mit einem Bürgerentscheid seinen Höhepunkt finden wird. „Peter Feldmann drängt sich abermals in den Vordergrund, dabei ist die Symbolik des Festes viel zu groß und wichtig. Hat die Stadt nicht Besseres verdient?“, fragte Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt, am Mittwoch rein rhetorisch.

Seit einem Jahr ist die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Amt – und fast genauso lange beschäftigt sie sich vor allem mit der Zukunft des Oberbürgermeisters. Dass Peter Feldmann eine Belastung für das Bündnis würde, war schon klar, als Vertreter:innen der vier Parteien im Haus der Jugend den Koalitionsvertrag vorstellten. Feldmanns SPD koalierte mit der FDP, deren Fraktionschef Yanki Pürsün es sich zur politischen Lebensaufgabe gemacht hat, den AWO-Skandal und Feldmanns Verwicklungen in ebendiesen aufzuklären. Konnte das gutgehen? Die offizielle Ansage für die Medien lautete: Peter Feldmann ist nicht Teil der Koalition. Praxistauglich war diese Sprachregelung nie.

Am 8. September 2021, heute vor einem Jahr, wurden die neuen Stadträt:innen Bastian Bergerhoff, Elke Voitl (beide Grüne), Annette Rinn und Stephanie Wüst (beide FDP), Eileen O’Sullivan (Volt) sowie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) gewählt. Fast sechs Monate nach der Kommunalwahl konnte die neue Viererkoalition, die das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ablöste, ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl der Dezernent:innen verlief unspektakulärer, als man es noch einige Wochen zuvor erwarten konnte. Da hatte die FDP den Koalitionsvertrag bei einer turbulenten Mitgliederversammlung erst einmal abgelehnt.

„Ein neues Frankfurt gestalten“, heißt es auf dem Deckblatt des mehr als 200 Seiten starken Vertrags. Doch was hat die Koalition in den vergangenen zwölf Monaten tatsächlich gestaltet?Die CDU ätzte unlängst, das Bündnis sei eine „Prüfen-und-berichten-Koalition“. Soll heißen: Viele Vorhaben aus dem Vertrag werden nicht etwa beschlossen, sondern höchstens zur Prüfung an den Magistrat geschickt, und es passiert wenig. Etwas unfair ist diese Einschätzung schon, viele Themen lassen sich innerhalb eines Jahres einfach nicht abarbeiten. Doch die Zwischenbilanz der Koalition fällt in der Tat recht dürftig aus, und die Herausforderungen für die Stadt werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil (siehe Übersicht auf der nächsten Seite).

Beschlossen hat die Koalition ein Klimaschutzpaket. Das war ein ziemlich großer Wurf und bekam deshalb auch Stimmen aus der Opposition. Man wolle bei einem so wichtigen Thema keine Parteipolitik betreiben, sagte der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander in einer Rede, die Respekt verdiente. Darüber hinaus wurde der freiwillige Polizeidienst beendet, was die CDU entsetzte, die Sicherheitslage in Frankfurt aber weder verbesserte noch verschlechterte. Und die Stadtverordneten beschlossen den Umbau der Hauptwache – ein Thema, das Frankfurt noch lange begleiten wird.

Gerade in der Planungs- und Baupolitik geht es aber ansonsten nur schleppend voran. Die Suche nach neuen Baugebieten stagniert, und gegen den Anstieg bei den Mieten (und vor allem den Nebenkosten) findet die Koalition kaum ein Mittel. Der Antrag, dass die ABG (wie im Koalitionsvertrag vorgesehen) die Mieten für Menschen senken soll, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, hat es noch längst nicht in den Magistrat geschafft. Und der Neubau der Bühnen wird für diese Koalition ebenso zur unendlichen Geschichte wie für das Bündnis zuvor.

Das hat zum einen mit Geld zu tun. Durch die Corona-Pandemie wurde die Stadt, die von Messen und dem Flughafen abhängig ist, regelrecht geschröpft. Die Koalition einigte sich auf einen Haushalt, der einen Fehlbetrag von mehr als 200 Millionen Euro vorsieht. Und dass die geplanten Einsparungen angesichts der Inflation und der Energiekrise zu halten sein werden, erscheint zumindest zweifelhaft.

Dass die Koalition wenig vorzuweisen hat, liegt aber auch an Peter Feldmann. Die Debatte um die Abwahl des Oberbürgermeisters dominierte die vergangenen Monate. Durch die letztlich gescheiterten Verhandlungen mit Feldmann über einen freiwilligen Rückzug wurden Kräfte der Koalition gebunden.

Und vom Tisch ist das Thema auch mit dem Bürgerentscheid am 6. November noch lange nicht. Entweder das erforderliche Quorum wird verfehlt. Dann wären die Stadtverordneten politisch beschädigt und die Koalition müsste ihr Verhältnis zu Feldmann neu definieren. Ignorieren könnte sie ihn bis zum Ende der Amtszeit im Sommer 2024 jedenfalls nicht.

Oder aber Peter Feldmann wird abgewählt. Dann würde mit seinem letzten Tag im Amt der OB-Wahlkampf beginnen. Um politische Inhalte, die vier doch recht unterschiedliche Partner gemeinsam beschließen müssten, dürfte es in dieser Zeit nur selten gehen.

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