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Albina Nazarenus-Vetter

Frankfurt: Stadträtin hätte Usbekistan-Reise beantragen müssen

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die „Fraktion“ sieht bei der Usbekistan-Aufenthalt der Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter den Verdacht der Vorteilsannahme. Ihre Stellungnahme lässt auf sich warten.

Albina Nazarenus-Vetter (46) ist seit 2016 ehrenamtliche Stadträtin im Frankfurter Magistrat. Stadt Frankfurt

Die ehrenamtliche Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) hätte sich ihre Usbekistan-Reise im Dezember 2019, die vom usbekischen Konsulat in Frankfurt bezahlt worden war, durch den Magistrat in Frankfurt genehmigen lassen müssen.

Laut hessischer Gemeindeordnung haben ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats den Status eines Ehrenbeamten. Für Ehrenbeamte gelten die Regelungen des hessischen Beamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes. Darauf weist die „Fraktion“ im Römer hin.

Ehrenbeamte dürfen keine Geschenke annehmen

Im Beamtenstatusgesetz heißt es (Paragraf 42 , Absatz 1 und 2). „Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.“ Und weiter: „Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.“

Mit anderen Worten: Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Magistrats hätte die Usbekistan-Reise genehmigen müssen. Auf der Reise sollte Albina Nazarenus-Vetter vier Tage lang die Wahl in Usbekistan beobachten. Sie fand neben Interviews und Terminen in Wahllokalen aber auch viel Zeit für Städtetrips, Sehenswürdigkeiten und Speisen, wie sie auf Facebook dokumentierte.

Akteneinsichtsausschuss beantragt

Eine „ausführliche Stellungnahme“ etwa zu den Fragen, ob das touristische Interesse im Vordergrund stand, und warum sie die Reise nicht selbst bezahlt hat, hat Albina Nazarenus-Vetter der FR zwar angekündigt, aber nicht geschickt.

Die „Fraktion“ im Römer, ein Zusammenschluss aus „Die Partei“ und Piratenpartei, hat nun einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Dort soll Nazarenus-Vetter jegliche Kommunikation zwischen ihr und dem usbekischen Konsulat, die zur Reise geführt hatte, vorlegen. Der Magistrat soll, falls vorhanden, eine Genehmigung der Reise vorweisen oder die Erteilung der Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen gemäß Beamtenstatusgesetz

„Es steht der Verdacht der Annahme eines Vorteils von einem nicht-europäischen Drittstaat durch eine Frankfurter Ehrenbeamtin im Raum“, sagte Nico Wehnemann (Die Partei). Er forderte den Rücktritt der Stadträtin. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Zusammenarbeit mit der OSZE übernehme die Kosten für Wahlbeobachterinnen und -beobachter selbst und lasse sich nicht einladen.

Rubriklistenbild: © Stadt Frankfurt

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