Stadtpolizisten in Frankfurt auf Streife.
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Stadtpolizisten auf Streife in Frankfurt.

Streit um Müllproblem

Nach Eklat zwischen Feldmann und Frank: Stadtpolizei in der Krise?

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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  • Katja Sturm
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Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) kontert die Vorwürfe von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Auch der Leiter der Behörde weist Kritik zurück.

Frankfurt - Am Tag nach dem Eklat im Stadtparlament hat der Frankfurter Ordnungsdezernent dann gesprochen. Zwar nicht vor den Stadtverordneten. Das hatte ihm Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstagabend verboten, was zu heftigen Protesten fast aller anderen Fraktionen führte. Dafür lud Frank am Freitag die Journalisten in sein Büro. Er wies die Vorwürfe von Feldmann und der SPD-Fraktion zurück, die Stadtpolizei kümmere sich nicht genug um Müllsünder und greife bei diesen nicht hart genug durch.

Coronavirus hat Prioritäten der Stadtpolizei verändert

Frank gab zu, dass sich durch die Coronavirus-Krise Prioritäten verschoben hätten. „Die Stadtpolizei wird derzeit vorrangig dafür eingesetzt, die Auswirkungen der Pandemie zu lindern“, erklärte er. Seit Beginn der Pandemie hätten 50 000 Kontrollen in diesem Bereich stattgefunden. Hotspots wie am Opernplatz wurden auf Abstandsregelungen und andere Einschränkungen kontrolliert, Gastronomiebetriebe und Schwimmbäder überprüft. Es sei eine Reihe an Aufgaben hinzugekommen. „Aber das Ordnungsrecht ist nicht komplett zusammengebrochen.“

Beim Thema Sperrmüll etwa habe die Stadtpolizei nicht nur standgehalten, sondern ihre Aktivitäten zum Aufspüren von Müllsündern in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent verstärkt. Die Fälle würden jedoch oft von den betreffenden Staatsanwaltschaften eingestellt. „Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach bemängelt und darum gebeten, dass das weiterverfolgt wird“, sagte Frank.

Ordnungsdezernent Frank beklagt Personalmangel bei der Stadpoliziei

Auch für mehr Personal habe man immer wieder geworben, aber es bislang nicht bekommen. Das zur Verfügung stehende Personal, 214 Kräfte etwa bei der Stadtpolizei, leiste bereits zahlreiche Überstunden, 3500 seien seit dem Lockdown zusammengekommen. „Die Corona-Krise hat gezeigt, das wir viel mehr Leute bräuchten“, betonte Frank. Deshalb wäre es besser, in dieser Hinsicht tätig zu werden, als auf die Stadtpolizei einzuprügeln.

Frankfurt habe sich verändert, es gebe mittlerweile 25 Plätze in der Stadt verteilt, an denen viele Leute zusammenkommen und Kritik auf sich ziehen. Immer öfter werde die Stadtpolizei von der FES angefragt, bei deren Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen. Im Bahnhofsviertel zum Beispiel fänden mittlerweile täglich Frühreinigungen statt.

Leiter der Stadtpolizei hält Kritik für nicht gerechtfertigt

„Wir sind betroffen, dass wir in der Kritik stehen“, sagte Matthias Heinrich, der Leiter der Stadtpolizei. Zahlen belegten, dass dies nicht gerechtfertigt sei. So habe man die Zahl der Verfahren wegen kleinerer Mülldelikte in diesem Jahr bis zum 31. August auf 292 und damit um 79 Prozent im Vergleich zu 2019, als es 163 waren, gesteigert. Es gab 1059 Abfall-ermittlungen; im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum nur 853.

Frank kann sich vorstellen, dass an der einen oder anderen Stelle, vor allem in den Stadtteilen abseits der City, gerade mehr Müll herumliegt. Aber das hänge damit zusammen, dass aufgrund der aktuellen Lage derzeit andere Prioritäten gesetzt werden müssten. Dies sei ein dynamischer Prozess. Heinrich bestätigte: „Es gibt tägliche Lageanalysen.“

OB Feldmann hatte Frank bei Thema Sauberkeit das Wort verboten

OB Feldmann hatte am Donnerstagabend mit Verweis auf seinen Sauberkeitsberater Peter Postleb gesagt, beim Thema Sauberkeit in der Stadt sei „die ordnungsrechtliche Seite“ weggebrochen. Das Thema Müll stehe nicht im Fokus der Stadtpolizei. Zuvor hatte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch über den Unrat auf den Straßen beklagt. Feldmann und Busch bezogen ihre Kritik ausdrücklich auf Frank. Die für die Abfallentsorgung zuständige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) nahmen sie aus.

Schon mittags hatte Feldmann angekündigt, dass nur er für den Magistrat zum Thema Sauberkeit reden werde. Als Frank dennoch ums Wort bat, lehnte der OB das ab. Ein solches Vorgehen ist äußerst unüblich, aber laut Hessischer Gemeindeordnung zulässig. Auf die Proteste erwiderte Busch, die Stadtverordneten wünschten sich bei anderen Themen doch immer, dass für den Magistrat nur ein Vertreter spreche. (Von Katja Sturm und Georg Leppert)

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