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Frankfurt: Stadt sieht Erfolge im Kampf gegen Zweckentfremdung

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Von: Christoph Manus

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Touristen übernachten gerne in Privatwohnungen. Das ist in Frankfurt aber in der Regel nicht erlaubt. Anbietern drohen hohe Bußgelder.
Touristen übernachten gerne in Privatwohnungen. Das ist in Frankfurt aber in der Regel nicht erlaubt. Anbietern drohen hohe Bußgelder. © ROLF OESER

Die Stadt sieht sich von zwei Gerichtsurteilen in ihrem Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen bestätigt. Sie operiert dabei mit sehr hohen Bußgeldern.

Die Frankfurter Bauaufsicht geht weiterhin sehr strikt und mit hohen Bußgeldern gegen die aus ihrer Ansicht illegale Nutzung von Wohnungen für touristische Zwecke vor. Diesen Kurs sieht Planungsdezernent Mike Josef (SPD) jetzt durch zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Die Urteile trügen dazu bei, dass die Stadt weiterhin gegen diese Art von Zweckentfremdung vorgehen und so Wohnraum effektiv schützen könne, sagt er. Nach der im Jahr 2018 erlassenen Ferienwohnungsatzung dürfen Wohnungen nur mit städtischer Genehmigung und nur kurzfristig an Touristen vermietet, also nicht dauerhaft gewerblich genutzt werden.

In einem der beiden Fälle, in denen das Oberlandesgericht der Bauaufsicht Recht gab, hatte laut Stadt ein Rechtsanwalt ein Wohnhaus mit drei Wohnungen gekauft und den Mieter:innen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Weil die Wohnungen später über Internetplattformen zur kurzfristigen Vermietung angeboten wurden, leitete die Bauaufsicht Frankfurt ein Verfahren ein und verhängte Bußgelder in Höhe von knapp 33 000 Euro. Der Fall landete beim Amtsgericht, nach einer Rechtsbeschwerde dann beim Oberlandesgericht. Dieses stellte laut Stadt klar, dass es auch der Ferienwohnungssatzung widerspricht, wenn Zimmer monatsweise angeboten werden. Der Anwalt muss eine Geldbuße von 21 500 Euro zahlen. Nach Darstellung der Stadt sind gegen diesen wegen weiterer ähnlicher Fälle bereits Bußgelder von 100 000 Euro festgesetzt worden. Alle seien vom Oberlandesgericht bestätigt worden.

In einem zweiten Verfahren hat das Oberlandesgericht nun laut Stadt auf Rechtsbeschwerde der Bauaufsicht ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zum Teil aufgehoben und die Angelegenheit an dieses zurückverwiesen. Dabei geht es um eine Frau, die im Ausland lebt und arbeitet, und bei der Stadt vergebens beantragte, ihre Wohnung als Ferienwohnung nutzen zu dürfen. Sie habe die Wohnung trotzdem tage- und wochenweise Übernachtungsgästen angeboten, heißt es. Die Bauaufsicht verhängte ein Bußgeld von 15 000 Euro, das Amtsgericht sah dagegen nur in drei Fällen einen Verstoß und reduzierte dieses auf 2700 Euro.

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