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Am Börneplatz in Frankfurt werden zu hohe Mengen an Stickstoffdioxid gemessen - im Bild ein Passivsammler des Landesumweltamts.

Diesel-Fahrverbot

Frankfurt rechnet mit Fahrverboten für Diesel

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Für Zehntausende Pendler wird es bald ernst: Anfang Dezember wird der Verwaltungsgerichtshof über Fahrverbote in Frankfurt entscheiden.

Einen Monat vor der Verhandlung über Fahrverbote in Frankfurt geht das Verkehrsdezernat davon aus, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) streckenbezogene Fahrverbote verhängen wird.

Trotz der Umrüstung von Bussen, dem Ausbau des Nahverkehrs und der Radwege werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Pforzheimer Straße, Am Erlenbruch und am Börneplatz deutlich überschritten. Auf der Friedberger Landstraße liegen sie noch knapp über dem erlaubten Jahresmittelwert.

Von einem Fahrverbot wären ältere Benziner und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 betroffen sowie Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 6. Rund 70.000 Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 sind laut Kraftfahrtbundesamt in Frankfurt gemeldet. Hinzu kommen die Fahrzeuge zahlreicher Pendler aus dem Umland. 

Drohendes Fahrverbot für Diesel-Autos in Frankfurt: Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, sagt die Umwelthilfe.

Für die Verhandlung haben die Kasseler Richter zwei Tage angesetzt, Dienstag, den 10. Dezember, und Mittwoch, den 11. Dezember. Fachleute rechnen damit, dass das Urteil schon am ersten Verhandlungstag fällt. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe. Beklagt wird das Land Hessen, das für die Luftreinhaltung zuständig ist. Die Stadt Frankfurt ist beigeladen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) reist ebenfalls nach Kassel.

Fahrverbote in Frankfurt: Priska Hinz kritisiert Stadt

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wirft der Stadt Frankfurt vor, nicht genug zur Vermeidung von Fahrverboten getan zu haben. So sperre sich die Stadt gegen Pförtnerampeln, welche nur eine bestimmte Anzahl an Fahrzeugen in die Stadt ließen und damit den Autoverkehr flüssiger machten. Auch habe die Stadt trotz mehrfacher Aufforderung noch kein Verkehrsmodell vorgelegt, das die Wirksamkeit von Bus- und Radspuren berechne.

Ein Referent aus dem Verkehrsdezernat sagte, ein Softwareunternehmen sei beauftragt worden, die Verkehrsdaten in ein Programm einzugeben. „Das Ministerium kann damit schon arbeiten“, sagte er. Das Verkehrsmodell werde bis zum Gerichtstermin vorliegen. Gleichzeitig habe die Stadt ein Computerprogramm gekauft, um künftig eigene Berechnungen anstellen zu können.

Den Einsatz von Pförtnerampeln regele ein Erlass des Landes restriktiv. So dürften die Ampeln die Verkehrsströme durch verlängerte Rotzeiten nicht künstlich drosseln und zusätzliche Gefahrenquellen schaffen. Vielmehr müssten Ampeln der Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses dienen. „Wir gehen aber davon aus, dass Pförtnerampeln dafür sorgen, dass sich der Autoverkehr von der Stadtgrenze bis nach Bad Vilbel und Offenbach staut.“ Das erhöhe die Konzentration von Schadstoffen in der Luft und sei damit kontraproduktiv.

Stadtrat Oesterling habe vorgeschlagen, weitere Schnellbuslinien vom Umland in die Stadt einzuführen und Busspuren auf den Autobahnen zu markieren. Der regionale Schienenverkehr sei an der Kapazitätsgrenze.

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